Über die Voraussetzungen der Legitimation eines im Ehebruch empfangenen Kindes durch nachfolgende Ehe zwischen seiner Mutter und seinem Erzeuger und über die Feststellung dieser Legitimation durch das Vormundschaftsgericht behufs Eintragung in das Geburtsregister.
Zur Ausübung des Vorpachtrechts, wenn der vom Vorpachtrecht ergriffene Raum zusammen mit anderen an einen Dritten verpachtet wird. Welche Bedeutung haben für das Vorpachtrecht Bedingungen, die im Vertrag mit dem Dritten für die Entstehung des Rechtes gesetzt sind?
In welcher Weise hat sich der Notar Gewißheit über die Persönlichkeit einer zur Aufnahme einer Urkunde bei ihm erschienenen, ihm bis dahin unbekannten Frau zu verschaffen, die von einem miterschienenen, dem Notar bis dahin ebenfalls unbekannten, sich aber durch Vorlegung einer Urkunde ausweisenden Mann als seine Ehefrau bezeichnet wird?
Wie regelt sich die Beweislast, wenn der legitimierte Wechselinhaber den Wechselanspruch auf eine nach der Begebung des Wechsels mit dem Verpflichteten angeblich getroffene Vereinbarung stützt, durch die ein neuer Rechtsgrund für die Hingabe des Wechsels geschaffen worden sein soll?
1. Zur Abgrenzung von Kunstwerkschutz und Geschmacksmusterschutz bei Erzeugnissen des Kunstgewerbes.
2. Wer ist beweispflichtig, der Urheber eines kunstgewerblichen Gegenstandes für Neuheit und Eigenart, oder der Verletzungsbeklagte für das Gegenteil?
3. Kann sich der Verletzungsbeklagte auf den guten Glauben des von ihm mit Anfertigung des Entwurfs beauftragten Künstlers berufen, wenn er diesem im Hinblick auf ein fremdes Kunstwerk bestimmte Weisungen für die Anfertigung des Entwurfs gegeben hatte?
1. Kann noch Aufwertung gefordert werden, wenn die Vertragsteile schon beim Abschluß oder bei der Abwicklung des Vertrags bemüht gewesen sind, Währungsverlusten vorzubeugen?
2. Läßt sich insoweit zwischen Maßnahmen gegen eine Überteuerung und Maßnahmen gegen Geldentwertung unterscheiden?
3. Ist die Aufwertung ausgeschlossen bei kaufmännischen Umsatzgeschäften, die vor dem 15. August 1922 abgewickelt worden sind?
1. Gilt § 552 Halbsatz 2 (zweiter Fall) ZPO. auch für die vor dem 1. Juni 1924 verkündeten Urteile?
2. Über Inhalt und Wirkungen des Vorvertrags zu einem Grundstücksverkauf.
1. Ist das Gericht berechtigt zu prüfen, ob Umbildung einer Reichsbehörde stattgefunden hat?
2. Ist eine Delegation der dem Reichspräsidenten zustehenden Organisationsgewalt zur Vornahme einer solchen Umbildung zulässig?
3. Wann liegt eine solche Umbildung vor?
4. Wann hat ein Amt infolge Umbildung der Behörde aufgehört?
1. Kann der Grundschuldgläubiger, dem vom Grundstückseigentümer für gewährte und noch zu gewährende Kredite eine Eigentümergrundschuld abgetreten worden ist, auch dann gegenüber dem Versicherer auf die vom Grundstückseigentümer verwirkte Versicherungsentschädigung für ein abgebranntes Gebäude zum vollen Grundschuldbetrag Anspruch erheben, wenn er einen Teil des Abtretungsentgelts erst nach dem Versicherungsfall gezahlt hat?
2. Ist der in §§ 102, 106 VVG. den Realgläubigern zugebilligte Anspruch auf die Versicherungsentschädigung davon abhängig, daß sie in der Lage sind, ihr Realrecht dem Versicherer abzutreten?