Haftet eine Bank, der Geldbeträge mit dem Auftrage, sie dem Konto einer gewissen Person zuzuschreiben, übersandt sind, in dem Falle, wenn sie die Beträge auf dem bei ihr auf den bezeichneten Namen eingerichteten, aber von Unbefugten erschlichenen Konto gutgeschrieben hat?
Was ist in § 378 HGB. unter einer Abweichung zu verstehen, die so erheblich ist, daß der Verkäufer die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachten mußte?
1. Ist im Versäumnisverfahren bei einer gemäß § 254 ZPO. erhobenen Klage zunächst ein Teilversäumnisurteil über den Anspruch auf Rechnungslegung usw. zu erlassen? Umfang der Rechtskraft eines Urteils, durch welches das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs festgestellt wird. Ist im späteren Rechtsstreit über den Betrag des Anspruchs die Einrede der Verjährung zulässig?
2. Ist für die rechtlichen Beziehungen zwischen den in verschiedenen Staaten auf denselben Gegenstand erteilten Patenten das Territorialitätsprinzip maßgebend? Verletzungsansprüche des Inhabers der Patente gegen den Hersteller in einem und den Benutzer in einem anderen Staate. Anrechnung des vom Hersteller geleisteten Ersatzes?
Wie gestaltet sich die Wirkung des § 53 ZwVG., wenn der Ersteher, der eine nach § 52 des Gesetzes stehen bleibende Hypothek übernimmt, zugleich der Gläubiger der durch die Hypothek gesicherten persönlichen Forderung ist?
Seeversicherung. Wen trifft die Beweislast, wenn gegenüber dem Anspruch auf die Versicherungssumme der Versicherer sich darauf beruft, daß der Totalverlust des Schiffes auf dessen Seeuntüchtigkeit zurückzuführen sei? Grundsätze der Beweiswürdigung.
Unter welchen Voraussetzungen begeht ein Aktionär eine wider die guten Sitten verstoßende Handlung zum Schaden anderer Aktionäre nach § 826 BGB., wenn er ihm gehörige Aktien, denen nach § 252 Abs. 3 HGB. das Stimmrecht für eine Beschlußfassung in der Generalversammlung entzogen ist, an Dritte zu dem Zwecke veräußert, daß sie in deren Händen Stimmrecht erlangen und in seinem Sinne an der Beschlußfassung teilnehmen können?