Haftung des Bergwerksbesitzers für Schäden an Grundstücken und Gebäuden. Ersatz von Verankerungskosten. Beweislast wegen der Dauer der bergbaulichen Einwirkungen.
Ist die Abtretung der Mietforderung aus einem Grundstücke, dessen Beschlagnahme vom Beschwerdegericht aufgehoben war, wirksam, wenn auf weitere Beschwerde der Beschlagnahmebeschluß des Vollstreckungsgerichts wiederhergestellt wird?
1. Abfindung des Beschädigten durch den Versicherer des einen Ersatzpflichtigen. Wirkung auf den Anspruch gegen den anderen als Gesamtschuldner haftenden Ersatzpflichtigen.
2. Verstößt der Vertrag, wodurch der Versicherer des einen Ersatzpflichtigen sich die Rechte des Beschädigten gegen den Gesamtschuldner abtreten läßt, um diesem die Ausgleichungseinrede abzuschneiden, wider die guten Sitten? -- Arglist?
1. Unter welchen Voraussetzungen ist ein schuldrechtlicher Anspruch als ein die Veräußerung hinderndes Recht anzusehen?
2. Natur des Treuhänderverhältnisses.
Zum Reichsbeamtengesetze vom 17. Mai 1907: 1. Bekanntmachung der Entscheidung der obersten Reichsbehörde (§ 150);
2. Bedeutung der Anstellungsurkunde (§ 4);
3. Rechtsnatur der Zeitanrechnungsverfügung (§ 52 Nr. 4; Beamtenhinterbliebenengesetz § 11).
1. Unter welchen Umständen können die Angestellten des Mieters als dessen Erfüllungsgehilfen angesehen werden?
2. Haftet der Mieter dem Vermieter auf Grund des Mietvertrags für Veränderungen und Verschlechterungen, die er durch ordnungswidrigen Gebrauch der Mietsache den im Miethause, aber nicht in den Mieträumen befindlichen beweglichen Sachen des Vermieters zufügt?
Kann für die Entwertung von Grundstücken, die im dritten Rayon einer Festung belegen und durch eine Erweiterung der Festungswerke hart an die Grenze des ersten Rayons, aber nicht in diesen hinein gerückt sind, nach Maßgabe des Rayongesetzes oder auf Grund anderer Bestimmungen Entschädigung verlangt werden?