1. Wann wird eine unterirdisch lagernde flüssige Ware durch eine oberhalb der Erde angebrachte Warenbezeichnung mit dem dabei benutzten Warenzeichen "versehen"?
2. Wann liegt Warenbezeichnung und wann Ankündigung einer Ware vor?
1. Steht der Erhebung oder Weiterverfolgung der Anfechtungsklage gegen Kapitalerhöhungs-Beschlüsse die Eintragung der Durchführung dieser Beschlüsse im Handelsregister im Wege?
2. Wann liegt im Sinne des § 303 Abs. 1 HGB. Verwertung des Gesellschaftsvermögens durch Veräußerung des Vermögens im ganzen vor?
3. Ist eine Verschmelzung nach § 306 HGB. auch dann noch möglich, wenn sich die aufzunehmende Gesellschaft schon in Liquidation befindet?
4. Über Vollverschmelzung unter Verwendung von Vorratsaktien der aufnehmenden Gesellschaft.
Über die Voraussetzungen der vorbeugenden Fürsorgeerziehung von hilfsbedürftigen Minderjährigen. Kann ein solcher zur Verhütung seiner Verwahrlosung durch eine Anordnung aus §§ 1666, 1838 BGB. außerhalb seiner bisherigen Umgebung auf Kosten des Fürsorgeverbandes untergebracht werden?
Muß der Käufer einer patentierten Maschine, der sich zur Zahlung eines einmaligen Preises und laufender "Lizenzgebühren" verpflichtet hat, Verlängerung des "Lizenzvertrags" verlangen, um die Maschine während der Zeit des verlängerten Patentschutzes benutzen zu dürfen?
Ist ein Oberlandesgericht, das auf weitere Beschwerde eine Sache an das Beschwerdegericht zurückverwiesen hatte, an seine dieser Entscheidung zugrundegelegte Rechtsauffassung gebunden, wenn die neue Entscheidung des Beschwerdegerichts wiederum mit der weiteren Beschwerde angefochten wird?
Ist der im gesetzlichen Güterstand lebende Ehemann berechtigt, einen von ihm gemeinschaftlich mit seiner Frau über ihr eingebrachtes Gut abgeschlossenen Mietvertrag ohne Zustimmung der Frau abzuändern?
1. Unter welchen Voraussetzungen unterliegt die Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer öffentlichen Feuerversicherungsanstalt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht?
2. Welche Bedeutung hat für das Kündigungsrecht des Erwerbers bei annahmepflichtigen Versicherungen die Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen einer solchen Gesellschaft, daß bei nicht annahmepflichtigen Versicherungen der Erwerber und die Gesellschaft mit einmonatiger Frist kündigen können?
Wen trifft die Beweislast für den Zeitpunkt der Zahlung, wenn der Gläubiger auf Grund des § 15 AufwG. die Aufwertung seiner zurückgezahlten, aber noch nicht gelöschten Hypothek verlangt?
Wann liegt eine nur von einem der Vertragschließenden unterzeichnete Beurkundung von Veräußerungen beweglicher Sachen vor und wann die Beurkundung eines bloßen Vertragsangebots?