Wird durch die Erhebung der Wandelungsklage wegen einzelner bestimmter Mängel die Verjährung des Wandelungsanspruchs auch hinsichtlich anderer Mängel unterbrochen, die in der Klage nicht geltend gemacht worden sind?
1. Rechtliche Natur des sog. Aufführungsagentur-Vertrages. 2. Ist die in einem derartigen Vertrage enthaltene Bestimmung gültig, wonach Vertragsverletzungen des einen Teils den andern nur zu einer Vertragsstrafe berechtigen, während der Vertrag für die ganze Dauer des urheberrechtlichen Schutzes fortzubestehen hat?
1. Darf § 664 Abs. 1 Satz 2 BGB., wonach der Beauftragte im Falle erlaubter Substitution nur ein dabei begangenes Verschulden zu vertreten hat, auch auf Dienst- und Werkverträge mit Geschäftsbesorgungsinhalt angewendet werden?
2. Hat der Kommissionär, der mit Erlaubnis des Kommittenten einen Unterkommissionär zuzieht, für dessen Handlungen einzustehen?
Steht der Erhebung einer Landesabgabe von Kraftfahrzeugen auf Grund des bremischen Gesetzes vom 22. März 1896 (GBl. S. 51) der § 65 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 entgegen?
1. Haftet der Staat für den Schaden, den ein Strafanstaltsarzt einem Strafgefangenen durch unrichtige ärztliche Behandlung zufügt?
2. Stellt sich die ärztliche Behandlung eines Strafgefangenen als eine bürgerlichrechtliche Verrichtung, oder als eine in Ausübung der öffentlichen Gewalt vorgenommene Handlung dar?
1. Gehört zu den wesentlichen Erfordernissen eines Arrestbeschlusses die Bezeichnung der Forderung nach Grund und Betrag?
2. Zur Auslegung des § 30 Nr. 2 KO. Ist die Anfechtung gemäß dieser Vorschrift ausgeschlossen, wenn die Begünstigungsabsicht widerlegt und nur der Nachweis der Nichtkenntnis der Zahlungseinstellung nicht geführt ist?
Reichs-Erbschaftssteuer. Ist bei einem ausländischen Erblasser für die Bemessung des Steuersatzes nur der Wert des von Todes wegen erworbenen Vermögens, das sich im Inlande befindet, in Rechnung zu ziehen, oder der Gesamtwert des erworbenen Vermögens einschließlich der Vermögensteile, die sich im Auslande befinden?