1. Kann der Generalversammlungsbeschluß einer Aktiengesellschaft, durch den die Bilanz genehmigt wird, auch deshalb wegen Gesetzesverletzung angefochten werden, weil Aktivposten in der Bilanz unter falscher Bezeichnung erscheinen?
2. Wie sind Aufwendungen zur Verbesserung von Betriebsgegenständen bilanzmäßig zu behandeln? Kommt es immer darauf an, ob die Betriebsgegenstände Eigentum der Aktiengesellschaft sind?
Kann der Schadensersatzforderung des Verkäufers, der dem säumigen Käufer gegenüber zunächst an dem Anspruch auf Erfüllung festgehalten und erst später, zu inzwischen gesunkenen Preisen, einen Deckungsverkauf vorgenommen hat, der Einwand entgegengesetzt werden, daß der Deckungsverkauf früher hätte stattfinden müssen?
1. Zur Auslegung eines zwischen Zessionar und Schuldner über die Schuld gepflogenen Briefwechsels.
2. Kann der Schuldner, wenn der Gläubiger die Forderung mehrfach abgetreten hat, ein in Unkenntnis der früheren Abtretung dem späteren Zessionar erteiltes Schuldanerkenntnis wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern?
1. Zur Frage der Stempelpflichtigkeit der schriftlichen Abtretung der Rechte aus dem Meistgebote bei Zwangsversteigerungen sowie der Erklärung des Meistbietenden, daß er für einen anderen geboten habe.
2. Zulässigkeit des Rechtswegs im Falle der Tarifst. 32 Abs. 7 und 8 StempStG. vom 30. Juni 1909.
Nach welchen Grundsätzen regelt sich die Haftung des Verkäufers, wenn das mit dem verkauften Grundstück als Bestandteil verbundene und mit ihm zusammen verkaufte Recht teilweise nicht mehr bestand?
1. Genießen Kanalisationsgebühren einer Stadtgemeinde das in § 61 Nr. 2 KO. bezeichnete Vorrecht?
2. Gehören solche Gebühren zu den "öffentlichen Abgaben" im Sinne des § 70 Abs. 3 GVG.?
1. Nichtigkeit einer Gesellschaft m. b. H. wegen Bedingtheit der Übernahmeerklärungen.
2. Zur Auslegung des § 77 Abs. 3 GmHG. Setzt die dort vorgeschriebene Haftung der Gesellschafter die Gültigkeit der Einzahlungsversprechen voraus?