Kann die Revision darauf gestützt werden, daß ein anderer als der von dem Revisionsgerichte gemäß § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO. bestimmte Senat des Berufungsgerichts entschieden hat?
Ist die Formvorschrift des § 761 BGB. auf einen Vergleich anwendbar, durch welchen einer Vertragspartei zur Abfindung wegen eines ihr angeblich aus unerlaubter Handlung der anderen Partei erwachsenen dauernden Schadens eine lebenslängliche Geldrente zugesagt wird?
Endigt bei der Versicherung gegen Hafen- und Reviergefahr die Gefahr für den Versicherer mit dem Antritt der Reise oder erst, wenn das Schiff auf der Reise die Grenzen des Hafenreviers überschritten hat? Begriff des Verholens.
Kann bei Stückgüterfracht der Schadensausgleich in großer Haverei hinsichtlich einzelner Güter durch eine Konnossementsklausel rechtswirksam ausgeschlossen werden, wenn die Klausel nur in das Konnossement über jene Güter aufgenommen wird?
Bildet die in § 1280 BGB. vorgeschriebene Anzeige eine lediglich tatsächliche Mitteilung, oder ist sie eine Willenserklärung? Kann sie unter Umständen in einem Stillschweigen des Gläubigers gefunden werden?
1. Unter welchen Voraussetzungen ist bei einem vor Kriegsausbruch abgeschlossenen Pachtvertrag über eine Tanzwirtschaft anzunehmen, daß das Verbot öffentlicher Tänze während des Krieges die gänzliche Unmöglichkeit der Leistung des Verpächters herbeiführt?
2. Schließen die Sondervorschriften der §§ 536 bis 538 BGB. die Anwendung der §§ 323, 275 BGB. aus?