Enthält der Abschluß des Lieferungsvertrags über eine durch Patent geschützte Sache, die erst nach Ablauf des Patentes hergestellt werden soll, eine Patentverletzung?
Kommt ein schriftlicher Vertrag unter Abwesenden schon dadurch zustande, daß der eine die von ihm unterschriebene Vertragsurkunde dem anderen übersendet und dieser sie gleichfalls unterschreibt?
1. Wird ein gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßendes ausländisches Gesetz angewendet, wenn zur Begründung des Einwandes der Unmöglichkeit der Leistung die Berufung auf das englische Verbot des Handels mit dem Feinde zugelassen wird?
2. Ist der Schuldner verpflichtet, behufs Erfüllung des Vertrags Schleichwege zu gehen, mit denen beim Abschlusse nicht zu rechnen war?
1. Unterliegt dem Stempel nach Tarifnr. 9 RStempG. eine Geldabfindung, welche einem bisherigen Mitgliede des Aufsichtsrats einer Gesellschaft m. b. H. dafür gewährt ist, daß der Empfänger auf das ihm vertraglich eingeräumte Recht der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat verzichtet hat?
2. Sind die im Eingange der Tarifnr. 9 bezeichneten "Aufstellungen" für die Entstehung der Stempelpflicht wesentlich?
Verstößt die Herausgabe von sog. Kopf- oder Nebenblättern (Nebenausgaben) einer Zeitung, die durch die Benennung nach einem bestimmten Orte den unrichtigen Eindruck erwecken, vornehmlich den Interessen und Bedürfnissen gerade dieses Ortes zu dienen, gegen § 3 UWG.?
Verhältnis des § 2309 zu den §§ 2303, 2305 bis 2307 BGB. Ist ein zwischen dem nichtpflichtteilsberechtigten näheren Abkömmling und dem Erben ergangenes rechtskräftiges Urteil oder ein zwischen diesen über den Pflichtteil geschlossener Vergleich von Einfluß auf das Pflichtteilsrecht des entfernteren Abkömmlings?
Wann kann der Eigentümer eines Grundstücks die Beseitigung einer vollständig auf dem Nachbargrundstücke stehenden Bretterwand verlangen, die seinen Fenstern Licht und Luft entzieht?