Wem steht das Recht zu, die durch das Austreten eines Binnengewässers zeitweise überfluteten fremden Grundstücke zu befischen, wenn zum Befischen des Gewässers selbst zwei Personen derart berechtigt sind, daß jedem von ihnen das ausschließliche Fischereirecht auf einem bestimmten Teile des Gewässers gehört?
Cif-Abladungsgeschäft mit der Bestimmung, daß für einen Teil des Kaufpreises ein Akzept auf 3½ Monate vom Konnossementsdatum und für den Rest ein solches auf 3½ Monate, vom Eintreffen des Dampfers am Bestimmungsorte gerechnet, erteilt werden soll. Wen trifft bezüglich der Frage, ob vertragsmäßige Ware abgeladen ist, die Beweislast, wenn die Ware unterwegs verloren gegangen ist?
1. Sind die auf Grund des § 5 der Ausführungsbestimmung VIII der Reichs-Sackstelle vom 16. Februar 1918 (Reichsanz. vom 22. Februar 1918) vom Verbande deutscher Papiersackfabrikanten festgesetzten, von der Reichs-Sackstelle genehmigten Lieferungsbedingungen, insbesondere die darin enthaltene Schiedsklausel gültig?
2. Ist diese Klausel auf Verträge anwendbar, die nach dem Inkrafttreten der Ausf.-Best. VIII, aber vor endgültiger Festsetzung der erwähnten Lieferungsbedingungen abgeschlossen worden sind?
3. Tritt die Schiedsklausel dadurch außer Kraft, daß infolge Änderung der gesetzlichen Bestimmungen eine Bestellung des Schiedsgerichts in der vertraglich vorgesehenen Weise nicht mehr möglich ist? Inwieweit sind hierbei gesetzliche Bestimmungen zu berücksichtigen, die erst nach der Verkündung des Berufungsurteils erlassen sind?
1. Hat bei der Pfändung einer vorläufigen Eigentümergrundschuld aus §§ 1190, 1163 BGB., die als solche im Grundbuche zunächst nicht eintragbar ist, das im Pfändungsbeschlusse enthaltene Verfügungsverbot bedingte Wirksamkeit? Erlangt es, nachdem die Eigentümergrundschuld endgültig festgestellt und die Pfändung im Grundbuch eingetragen worden ist, rückwirkende Kraft?
2. Welche Bedeutung hat der Verzicht des eingetragenen Gläubigers auf den nicht valutierten Teil einer Höchstbetragshypothek?
1. Schließt die gegen einen Schadensersatzpflichtigen im Strafverfahren erkannte Buße weitergehende Schadensersatzansprüche gegen die anderen gesamtschuldnerisch haftenden Schadensersatzpflichtigen aus?
2. Gehört der kaufmännische Lehrherr in Ansehung seiner minderjährigen Lehrlinge zu den Personen, die im Sinne des § 832 BGB. kraft Gesetzes zur Aufsicht verpflichtet sind?
1. Zum Begriff der polizeilichen Verfügung im Sinne des preuß. Gesetzes vom 11. Mai 1842 (GS. S. 192).
2. Wird durch § 3 der Bekanntmachung gegen übermäßige Preissteigerung vom 23. Juli 1915 (RGBl. S. 467) der Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen pflichtwidrigen Verfahrens von Beamten bei der Durchführung des Enteignungsverfahrens nach §§ 1, 2 der Bekanntm. ausgeschlossen?