Geht eine Aufwertungshypothek auch einer in der Zeit vom 14. Februar 1924 bis zum 1. Oktober 1924 erworbenen, noch in der Hand des Eigentümers befindlichen Eigentümergrundschuld insoweit im Range nach, als sich nach den Vorschriften des Aufwertungsgesetzes ein höherer Aufwertungsbetrag als nach den Vorschriften der Dritten Steuernotverordnung ergibt?
Ist ein Verein befugt, gegen seine Mitglieder Strafen festzusetzen, die in der Satzung nicht vorgesehen sind? Kann er ein Mitglied wegen einer Handlung bestrafen, die zur Zeit ihrer Begehung noch nicht durch die Satzung unter Strafe gestellt war? Wie ist zu verfahren, wenn sich die Handlung in die Zeit der Geltung einer neuen Satzung fortsetzt, die ihre Strafbarkeit ausspricht?
Ist eine Sicherungsabtretung auch dann nach Tarifstelle 1 des preuß. Stempelsteuergesetzes zu verstempeln, wenn in der Urkunde besonders darauf hingewiesen ist, daß die Abtretung zur Sicherung einer Forderung erfolgt?
Gehört der Anteil des Abkömmlings am Gesamtgut einer beendigten, aber noch nicht auseinandergesetzten fortgesetzten Gütergemeinschaft zum Sondergut des Abkömmlings in der allgemeinen Gütergemeinschaft mit seinem Ehegatten?
Was versteht § 275 Abs. 1 HGB. unter einer Mehrheit von mindestens drei Vierteilen des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals? Stimmrecht von Vorzugsaktien bei Satzungsänderungen.
1. Können die gesetzlichen Grenzen der Haftung des Grundstückszubehörs für eine Grundschuld vertraglich eingeschränkt werden?
2. Wie wird das Recht aus einer Grundschuld übertragen, das am Grundstück durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung erloschen, an einem von der Versteigerung ausgeschlossenen Zubehörstück aber bestehen geblieben ist?
Verstößt die Vorschrift in § 7 Abs. 1 des preuß. Besoldungsgesetzes vom 17. Dezember 1927, wonach ledige Beamte an Stelle des für ihre Gehaltsgruppe aus § 6 das. zu errechnenden Wohnungsgeldzuschusses den der nächstniedrigeren Tarifklasse erhalten, gegen die Reichsverfassung?