Haftet der Spediteur seinem Auftraggeber, wenn im besetzten deutschen Gebiete von der Besatzungsbehörde Waren beschlagnahmt werden, die nach dem Willen beider Vertragsteile auf Grund einer falschen Ausfuhrgenehmigung aus dem besetzten in das unbesetzte Gebiet übergeführt werden sollten?
1. Zur Haftung mehrerer an einer Beförderung beteiligter Eisenbahnen nach dem Intern. Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und nach dem internationalen Handelsrecht.
2. Haftet das Deutsche Reich für Verluste, die auf einer Militärbahn in Serbien während der Besetzung durch die deutsche Heeresmacht eingetreten sind?
Wie gestaltet sich unter der nach dem Kriege eingetretenen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Rückgewährspflicht des Pächters, der vor dem Kriege das Inventar zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung übernommen hat, es bei der Beendigung der Pacht zum Schätzungswerte zurückzugewähren?
Eröffnet die Zustellung eines abgekürzten Urteils (§ 496 Abs. 6 ZPO., § 26 BRVO. vom 9. September 1915) des Oberlandesgerichts die Revisions- und die Vorschußfrist?
Ist der Rechtsweg zulässig, wenn ein Kommunalverband den Preis für das an die Bäcker seines Bezirks bereits abgegebene, aber noch nicht verbrauchte Mehl nachträglich auf Grund des § 60 der Reichsgetreideordnung vom 18. Juni 1919 erhöht hat und ein Bäcker den auf Grund dieser Preiserhöhung gezahlten Betrag zurückfordert?
Wie wird, wenn der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft m. b. H. die Abtretung der Geschäftsanteile von der Genehmigung der Gesellschafterversammlung abhängig macht, die Genehmigung erteilt?
Inwieweit unterliegen Schiedssprüche eines Schlichtungsausschusses, die nach § 25 Abs. 1 der VO. über die Entlassung von Arbeitern und Angestellten während der wirtschaftlichen Demobilmachung vom 12. Februar 1920 von dem Demobilmachungskommissar für verbindlich erklärt sind, der Nachprüfung seitens der Gerichte?
Wie gestalten sich Rechtslage und Beweislast, wenn beim Verzug des Gläubigers der Schuldner die Versteigerung der geschuldeten Sache am unrechten Orte bewirken läßt?