Begründet ein Verstoß gegen die deutschen Einfuhrbeschränkungen im besetzten rheinpfälzischen Gebiet unter der zeitlichen Herrschaft des Waffenstillstandsvertrags vom November 1918 die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts?
Nach welchen Grundsätzen sind geschäftliche Mitteilungen von rechtlicher Bedeutung an einen Vertragsgegner zu beurteilen, die ein kaufmännischer Angestellter ohne Handlungsvollmacht auf Postkarten mit darunter gedruckter Firma des Prinzipals macht?
1. Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch auf den Erlös eines Gegenstandes, der auf Grund der Verordnung vom 23. Mai 1919, betr. die Verwertung von Militärgut (RGBl. S. 477), beschlagnahmt worden ist, oder für den Anspruch auf Wertersatz?
2. Wird für die in § 8 der Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919 (RGBl. S. 2146) bezeichneten Ansprüche durch die Vorschriften in § 4 der Verordnung der Rechtsweg ausgeschlossen?
Ist der Rechtsweg zulässig für Ansprüche gegen das Reich wegen Verletzung der dem vorgesetzten Reichsbeamten gegen den Untergebenen obliegenden Amtspflicht, sich bei dienstlichen Berichten wahrheitswidriger Äußerungen über letzteren zu enthalten?
Kann bei einem Schleppvertrage, der mit dem Fiskus als dem Inhaber des Schleppmonopols auf einem Kanal abgeschlossen wird, der Kanalwärter als Erfüllungsgehilfe des Fiskus gelten?
1. Wird dadurch ein besonderer Verwahrungsvertrag zwischen dem Gast und dem Gastwirt stillschweigend abgeschlossen, daß der Gast Kleidungsstücke in einer dazu bestimmten Kleiderablage aufhängt?
2. Fällt ein Pelzmantel, den ein Gast trägt, unter den Begriff der "Kostbarkeiten" im Sinne des § 702 BGB.?
Vorbehaltlose Annahme der von dem Handelsmäkler ausgestellten Schlußnote durch die Vertragspartei als Genehmigung des Geschäfts mit dem aus der Schlußnote sich ergebenden Inhalt. Schließt ein nur dem Handelsmäkler gegenüber erklärter Vorbehalt die Genehmigung aus?
1. Kann bei einem Kaufe, der Zug um Zug zu erfüllen ist, der Verkäufer den Vertrag nach § 119 Abs. 2 BGB. aufrechten, weil er sich im Irrtum über die Kreditwürdigkeit des Käufers befunden hat?
2. Anfechtung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag?