Ist der Vorvertrag zur Eingehung einer Gesellschaft, deren Form späterer Übereinkunft vorbehalten wird, "z. B. einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, einer A.-G., einer G. m. b. H. usw." rechtswirksam?
1. Wann ist der Rechtsweg zulässig für Ansprüche, die mindestens teilweise auf öffentlichem Recht beruhen?
2. Wann darf die Klage auf einen Teil der geschuldeten Leistung beschränkt werden?
3. Zum Begriff des nur der Gattung nach bestimmten Gegenstandes im Sinne des § 279 BGB.
4. Zur Frage der Nichtzumutbarkeit einer Leistung bei Verträgen mit stark spekulativem Einschlag.
Bedarf der gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen zu einem Rechtsgeschäfte, zu dem an sich die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, dieser Genehmigung auch dann, wenn er das Rechtsgeschäft nicht in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter, sondern als Bevollmächtigter des Erblassers der von ihm vertretenen Person auf Grund einer ihm von diesem erteilten, über den Tod hinaus reichenden Vollmacht vornimmt?
1. Kann die Witwe, die Erbin ihres Mannes ist, auf Gewährung eines ehrlichen Begräbnisses für ihren Mann klagen?
2. Kann bei einem konfessionellen Friedhof durch die Friedhofsordnung gültig bestimmt werden, daß Personen, die sich nicht an die kirchlichen Vorschriften gehalten haben, auf einem besonderen Friedhofsteil zu beerdigen sind?
3. Gehört zu einem "ehrlichen" Begräbnis im Sinne des § 188 II 11 ALR. die Beisetzung "in der Reihe"?
4. Besteht bei Beerdigung an einer äußerlich unwürdigen Stelle ein unbedingter Anspruch auf Umbettung der Leiche?
Ist eine Auflassung wirksam, wenn sie von einer Person entgegengenommen wird, welche sich dem Grundbuchrichter gegenüber fälschlich als die Person des Erwerbers selbst ausgibt, während sie in Wirklichkeit nur dessen Bevollmächtigter ist?
1. Zur Frage der Haftung eines Kaufmanns für rechtsgeschäftliche Erklärungen, die während seiner Abwesenheit vom Geschäftssitze von den mit der einstweiligen Leitung des Geschäfts betrauten Personen Dritten gegenüber abgegeben werden.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann der Geschäftsherr solche Erklärungen wegen Irrtums anfechten?
1. Wird durch Pfändung von Ansprüchen, die nach § 850 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. der Pfändung nicht unterworfen sind, ein materiell gültiges Pfandrecht begründet?
2. Steht das Pfändungsverbot des § 850 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. auch den unversorgten Kindern des Schuldners wegen ihrer gesetzlichen Unterhaltsansprüche entgegen?