Muß der Empfänger eines Bestätigungsschreibens, das er eine Woche lang unbeantwortet ließ, die Fiktion des Einverständnisses auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er nachweist, daß er bei Eingang des Schreibens verreist war und ihm sofort nach seiner Rückkehr widersprochen hat?
Unter welchen Voraussetzungen kann der Auftrag zur Übernahme des Amtes als Mitglied des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft wirksam erteilt werden? Pflichtenkreis eines solchen Beauftragten gegenüber seinem Auftraggeber.
Inwieweit ist der Rechtsweg zulässig für Schadensersatzansprüche, die aus einem unter § 6 der Verordnung über die Abgeltung von Ansprüchen gegen das Reich vom 4. Dezember 1919 fallenden Mietvertrage gegen den Reichsfiskus erhoben werden?
Hat derjenige, für dessen Rechnung von dritter Seite Geld bei einer Bank eingezahlt oder an eine Bank überwiesen wird, einen unmittelbaren Anspruch gegen die Bank auf Herauszahlung des Geldes?
Muß ein Vermieter, der auf Grund seines Vermieterpfandrechts Möbel des Mieters in Pfandbesitz nimmt und sie, ohne dazu ermächtigt zu sein, an dritte Personen vermietet, dem Mieter den Reinertrag der gezogenen Nutzungen herausgeben?
1. Steht das Zwischenbenutzungsrecht des § 7 Abs. 1 des Gesetzes betr. eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten usw. vom 27. April 1920 (RGBl. S. 675) nur demjenigen zu, der die Erfindung vor dem Erlöschen des Schutzrechts noch nicht benutzt hat?
2. Zur Frage der entsprechenden Anwendung des § 7 Abs. 2 desselben Gesetzes bei rechtswidriger Benutzung einer Erfindung während verlängerter Schutzdauer, wenn schon vor dem Erlöschen des Schutzrechts eine rechtswidrige Benutzung stattgefunden hat.