Kann trotz nachträglicher Verfälschung des Wechselinhalts die Verpflichtung früherer Wechselschuldner nach Maßgabe des echten Wechselinhalts fortbestehen?
Kann Aufwertung verlangt werden, wenn in einem Testament von 1919 einem der Miterben das Recht vermacht ist, Grundstücke zum Preise von 50000 M zu übernehmen?
1. Kann ein Geisteskranker, der als Pflegling einer Irrenanstalt mit seiner Wärterin Geschlechtsverkehr gepflogen hat und als Erzeuger ihres außerehelichen Kindes zur Zahlung von Unterhaltsgeldern verurteilt ist, von dem Eigentümer der Anstalt Schadensersatz verlangen?
2. Mitwirkendes Verschulden eines Geisteskranken nach § 254 BGB.
1. Kann eine Vormerkung zugunsten des Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks auch dann schon eingetragen werden, wenn die nach der VO. vom 15. März 1918 über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken gebotene behördliche Genehmigung noch nicht erteilt ist?
2. Was bedeuten in § 9 Abs. 1 des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919 die Worte "in Ausübung des Vorkaufsrechts"?
3. Was ist unter "Mitteilung des Inhalts" des zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Dritten geschlossenen Vertrags nach § 7 des Reichssiedlungsgesetzes, § 510 Abs. 1 BGB. zu verstehen?
4. Wirksamkeit einer Vereinbarung darüber, unter welchen Voraussetzungen das Erfordernis des Zugehens einer Willenserklärung (§ 130 BGB.) als erfüllt gelten soll.
Welche Bedeutung haben ein die Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung bejahender Spruch eines Angestelltenrates und ein die sachliche Entscheidung darüber ablehnender Beschluß eines Schlichtungsausschusses für die ordentlichen Gerichte?
Unter welchen Umständen kann die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens einer Verbindlichkeit zurückgefordert (kondiziert) oder wegen Irrtums angefochten werden? Welche Bedeutung hat ein beiderseitiger Irrtum über die objektive Grundlage des Anerkennungsvertrags?
1. Kann der Versicherer, der einen Diebstahlsverlust entschädigt hat, das Eigentum an der später wieder zur Stelle gebrachten Sache beanspruchen?
2. Steht wegen der Rückgewähr der Versicherungssumme dem Versicherer der Geldentwertungseinwand zu?
Kann ein Vertrag, durch den der Mann sich von der Frau für den Fall der nur von ihm erstrebten Scheidung der Ehe Vermögensvorteile versprechen läßt, zur Erleichterung der Scheidung dienen?