Darf ein Grundstückskäufer, der in dem Kaufvertrage die Verpflichtung übernommen hat, den Verkäufer während einer Reihe von Jahren gegen eine bestimmte Jahresvergütung in dem Grundstück wohnen zu lassen, nach dem Inkrafttreten des Reichsmietengesetzes vom 24. März 1922 die gesetzliche Miete fordern?
Werden die Angehörigen einer Beamtengruppe dadurch, daß diese nicht ebenso wie die ihr im Diensteinkommen bisher gleichgestellte Gruppe im Gehalt aufgestuft wird, in ihren wohlerworbenen Rechten im Sinne von Art. 129 Abs. 1 Satz 3 RV. verletzt?
1. In welcher Weise, insbesondere mit welcher Genauigkeit ist die gepfändete Forderung im Pfändungsbeschluß zu bezeichnen?
2. Umfang des Pfandrechts, das der Gläubiger an einer im Arrestverfahren gepfändeten Forderung erwirbt.
1. Muß, wenn als Gegenstand der Tagesordnung der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft eine Kapitalerhöhung unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre angekündigt wird, gleichzeitig kundgegeben werden, daß die Zuteilung junger Aktien an den Vorstand und den Aufsichtsrat beabsichtigt wird?
2. Kennzeichnet sich die von der Generalversammlung beschlossene Zuteilung von jungen Aktien an Vorstand und Aussichtsrat als ein mit deren Mitgliedern vorgenommenes Rechtsgeschäft?
3. Verstößt die Zuteilung von Vorzugsaktien mit mehrfachem Stimmrecht an Vorstand und Aufsichtsrat und die dadurch bewirkte Machterweiterung dieser Organe gegen das Gesetz oder die guten Sitten?
4. Wann ist die dem Aufsichtsrat durch Zuteilung junger Aktien gewährte Vergütung übermäßig und unzulässig?
1. Kann der Grundstücksverkäufer die auf Grund eines formungültigen Kaufvertrags abgegebene Auflassungserklärung bis zur Eintragung des Eigentumsüberganges kondizieren?
2. Kann der Käufer gegenüber dem Kondiktionsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen des von ihm entrichteten Kaufpreises geltend machen?
Kann sich der Wechselschuldner auch in Zeiten der Entwertung der deutschen Mark stets durch Hinterlegung des Markbetrags befreien, der am Verfalltage des Wechsels der in ausländischer Währung ausgedrückten Wechselsumme entsprach?
1. Sind die ordentlichen Gerichte in einem Rechtsstreit über die Ansprüche eines im Dienststrafverfahren zur Dienstentlassung verurteilten Kommunalbeamten in Preußen an die Entscheidung des Disziplinargerichts gebunden?
2. Ist die Verordnung des Reichspräsidenten über die Vereidigung der Beamten vom 14. August 1919 rechtsgültig?
Ist die sofortige Beschwerde an das Reichsgericht zulässig gegen den Beschluß eines Oberlandesgerichts, der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Zahlung der Prozeßgebühr für die Berufungsinstanz ablehnt?