Was sind "ähnliche Ereignisse", welche nach allgemeinen Lieferungsbedingungen ebenso wie höhere Gewalt, Krieg, Mobilmachung usw. den Verkäufer von der Einhaltung von Lieferfristen entbinden und zum Rücktritt vom Vertrage berechtigten sollen?
Wird dem Anspruch des Bankkunden gegen die Bank auf Herausgabe verwahrter Anleiheteilschuldverschreibungen schon dadurch die Grundlage entzogen, daß nach Kündigung der Anleihe die Bank die Urkunden dem Bestand des Kunden entnimmt und ihm den Nennbetrag der Stücke gutschreibt?
Kann der Verkäufer, der nach fruchtlosem Ablaufe der ihm gemäß § 326 Abs. 1 BGB. bis zum 20. Januar 1920 bestimmten Nachfrist auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Ende März 1919 geschlossenen Kaufvertrags in Anspruch genommen wird, verlangen, daß der Schadensberechnung nicht der vereinbarte, sondern ein mit Rücksicht auf die Geldentwertung erhöhter Preis zugrunde gelegt werde?
Steht dem Anspruch eines Käufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Umstand entgegen, daß der Käufer die Aufwertung des Kaufpreises zu einer Zeit verweigert hat, als die Verpflichtung zur Aufwertung im Rechtsleben noch nicht anerkannt war?
Kann der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, der im Gesellschaftsvertrage vom Januar 1914 für den Fall seines Todes dem anderen Gesellschafter das Recht eingeräumt hat, das Geschäft allein zu übernehmen, gegen den anderen Gesellschafter auf eine der Verringerung des Geldwertes Rechnung tragende anderweite Festsetzung der vertraglichen Bestimmungen über die Ermittelung der Abfindungssumme klagen?
Ist die Frau zur Fortführung des Rechtsstreits befugt, in dem der verstorbene Mann ein zum eingebrachten Gut gehörendes Recht der Frau im eigenen Namen geltend gemacht hat?
1. Welches Rechtsverhältnis wird durch die Bereitstellung von Eisenbahnwagen zwischen dem Wagenbesteller und der Eisenbahn begründet?
2. Ist die Urteilsformel genügend bestimmt, wenn sie lediglich die Verurteilung zur Beseitigung von Beschädigungen ausspricht?
1. Ist es von Einfluß für die Revisionssumme, wenn infolge einer nach der Revisionseinlegung erfolgten Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten der Wert der Klageforderung herabgesetzt erscheint?
2. Gilt der Grundsatz, daß ein rechtskräftiges Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs das Gericht nur hinsichtlich desjenigen Betrags bindet, den der Kläger im Zeitpunkt der Vorabentscheidung beziffert und gefordert hat, auch dann, wenn die als Schadensersatz eingeklagte Summe den gesamten Schaden darstellen sollte, jedoch später infolge der Geldentwertung ihn nicht mehr deckte?
3. Zur Bedeutung des inneren Tatbestandes beim Kettenhandel nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung gegen die Preistreiberei vom 8. Mai 1918.
1. Über die Aufwertung einer Kaufpreisforderung nach Ausübung des Vorkaufsrechts. Von welchem Zeitpunkt ist dabei regelmäßig auszugehen?
2. Ist die Hypothek für den nach dem Vertrag hypothekarisch zu sichernden gestundeten Teil des Kaufpreises trotz gebotener Aufwertung in das Grundbuch in dem im Vertrag angegebenen, seitdem entwerteten Nennbetrag einzutragen?
3. Verwendbarkeit der Reichsrichtzahlen bei der Aufwertung.
4. Ist die Dritte Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924 anzuwenden auf eine Kaufpreisforderung, soweit sie nach dem Kaufvertrag gegen hypothekarische Sicherung gestundet werden soll?