1. Ist ein abweichender innerer Wille eines Kontrahenten dem klaren Wortlaute eines Vertrages gegenüber erheblich?
2. Bedeutung der in einem Vertrage enthaltenen Schiedsklausel einer äußerlich selbständigen, wenn auch mit dem Vertrage in innerem Zusammenhange stehenden vollstreckbaren Urkunde gegenüber.
Haben die richterlichen Beamten in Preußen einen von der Verleihung unabhängigen Rechtsanspruch darauf, nach der durch das Dienstalter bestimmten Reihenfolge in die etatsmäßigen Gehaltszulagen aufzurücken?
Ist der Eigentümer an Verfolgung des Anspruches auf Wertserstattung für die entzogene Sache gegen den Entziehenden dadurch gehindert, daß er in der Lage ist, die unentgeltliche Herausgabe der Sachen vom derzeitigen dritten Besitzer verlangen zu können?
Kann gegen eine abgetretene Forderung vom Schuldner eine Forderung an den Cedenten, obwohl sie zur Zeit der Bekanntmachung der Cession noch nicht fällig war, dann in Gegenrechnung gestellt werden, wenn auch die abgetretene Forderung zur Zeit der Bekanntmachung der Cession noch nicht fällig war und nicht vor der in Gegenrechnung zu stellenden Forderung fällig geworden ist?1
1. Ist eine letztwillige Zuwendung, welche den Nießbrauch am Nachlasse des Verstorbenen zum Gegenstande hat, als ein Universalvermächtnis oder ein Vermächtnis unter einem Universaltitel aufzufassen?
2. Kann ein solcher Nießbraucher aus §. 28 des zuletzt genannten Gesetzes als "Inhaber der Erbschaft" oder als "Nachlaßverwalter" verhaftet erachtet werden?
Haftet der Vormund, welcher Mündelgeld ohne vorangegangene Taxe des dafür zur Hypothek eingesetzten Grundstückes ausgeliehen hat, für den bei der Subhastation entstandenen Ausfall?
1. Ist gegen ein Urteil, welches unter den Voraussetzungen des §. 237 C.P.O. über die Verpflichtung des Rechtsnachfolgers zur Übernahme des Prozesses in dessen gegenwärtiger Lage entscheidet, die Berufung zulässig?
2. Kann die Verpflichtung eines Grundeigentümers, die Benutzung eines Flusses zum Betriebe einer Mühle zu gestatten, deshalb nicht die Natur einer Grundgerechtigkeit haben, weil dieser Grundeigentümer verbunden ist, das betreffende Wehr im Flusse zu unterhalten?
Besteht zwischen demjenigen, welcher gemäß §. 801 C.P.O. eine Geldsumme zur Sicherstellung des Arrestaten zur staatlichen Hinterlegungsstelle einzahlt, und dem Staate ein Vertrag im Sinne des §. 9 A.L.R. I. 14?
Hat das Allgem. Landrecht ein dem depositum irregulare gleichartiges Vertragsverhältnis normiert?