Voraussetzungen des Überganges des Eigentumes am Kommissionsgute auf den Kommittenten. Erfordernisse der Übertragung des Besitzes durch constitutum possessorium.
Rechtswirksamkeit einer von den Erben des Berechtigten ohne gleichzeitigen Nachweis der Erbeseigenschaft gegen den Verpflichteten erklärten Aufforderung zur Erfüllung.
Ist in einem Vertrage, durch welchen einem Baumeister der Bau einer Straßeneisenbahn und zugleich die Beschaffung der zum Bahnbetriebe erforderlichen Gegenstände übertragen sind, nur ein einheitlicher Werkverdingungsvertrag oder neben diesem noch ein Lieferungsvertrag enthalten?
1. Kann der Bergwerksbesitzer den auf Geldentschädigung gerichteten Anspruch des Grundeigentümers dadurch beseitigen, daß er sich zur Wiederherstellung des vor der Beschädigung vorhanden gewesenen Zustandes bereit erklärt, und wie muß dieses Angebot beschaffen sein?
2. Ist die Entschädigungssumme vom Tage des ergangenen Urteiles oder schon von der Klagezustellung ab zu verzinsen?
1. Revisibilität in Ehesachen. 2. Voraussetzungen für die Zurückweisung eines in der Berufungsinstanz neu angebotenen Zeugenbeweises.
3. Ist in dem Klagantrage auf Scheidung der Ehe dem Bande nach der Antrag auf Trennung von Tisch und Bett von selbst enthalten?
Ist derjenige, welcher aus einem zu seinen Gunsten ergangenen, vorläufig vollstreckbaren Urteile die Zwangsvollstreckung betrieben hat, im Falle endgültiger Beseitigung des Urteiles durch eine entgegengesetzte Entscheidung in höherer Instanz ohne Rücksicht auf ein ihm zur Last fallendes Verschulden dem Gegner zum Ersatze des ihm durch die Zwangsvollstreckung entstandenen Schadens verpflichtet? Ist solche Ersatzpflicht nach materiellen Grundsätzen des gemeinen Rechtes begründet?
Erstreckt sich die im §. 429 Abs. 2 C.P.O. festgesetzte Folge einer Eidesweigerung auch auf den Nachprozeß wegen Schadensersatzes, welchen der Gegner des den Eid Verweigernden gegen diesen deshalb anstellt, weil letzterer gegen ihn auf Grund eines Urteiles, das in höherer Instanz wegen der Eidesweigerung aufgehoben wurde, die Zwangsvollstreckung betrieben hat?