In welcher Weise ist ein die Ableistung eines Offenbarungseides auferlegendes Urteil zu vollstrecken?
Welchem Gerichte liegt die Formulierung und Abnahme eines durch Urteil auferlegten Offenbarungseides ob?
Voraussetzungen der Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Partei. Erfordernisse der Aufnahme des Verfahrens durch den Konkursverwalter.
Wird durch Vollziehung des Arrestbefehles mittels Pfändung dem Arrestkläger Pfandrecht dann nicht erworben, wenn der nicht verkündete Arrestbefehl wohl dem Arrestbeklagten, aber nicht dem Arrestkläger zugestellt, diesem vielmehr einfach ausgereicht ist?
Bedeutung der in einem Vertrage enthaltenen Schiedsklausel einer äußerlich selbständigen, wenn auch mit dem Vertrage in innerem Zusammenhange stehenden vollstreckbaren Urkunde gegenüber.
1. Voraussetzungen des Widerrufes eines gerichtlichen Geständnisses wegen Irrtumes nach §. 263 C.P.O. Beweisführung über die Beschaffenheit dieses Irrtumes.
2. Kann durch das Rechtsmittel der Revision die Ergänzung des Berufungsurteiles in Ansehung eines übergangenen Nebenanspruches erwirkt werden?
Findet die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens nach §. 140 C.P.O. in der Revisionsinstanz statt?
Ist nach gemeinem protestantischen Kirchenrechte die Klage auf Scheidung von Tisch und Bett durch Schuldlosigkeit des klagenden Ehegatten bedingt?