Satzungsmäßige Verpflichtung eines gemeinnützigen Bauvereins (eingetr. Genossenschaft), ein von ihm bebautes Grundstück einem Mitgliede zu übereignen. Bedarf sie der Form des § 313 BGB.?
Wie ist die Vereinbarung auszulegen, nach welcher der Käuferin gestattet ist, gegen einen Disparitäts- oder Risikoaufschlag von 50 % den in Goldmark vereinbarten Kaufpreis am Fälligkeitstage in Papiergeld zu begleichen?
Wie ist nach eingetretener Markstabilisierung ein Darlehen zu behandeln, das Ende 1923 auf einen Monat gegen fünfhundertprozentige Verzinsung gegeben worden ist?
Ist, wenn im Laufe eines Haftpflichtprozesses der eingeklagte Schaden infolge fortgesetzter Geldentwertung die im Versicherungsvertrage als Höchstgrenze der Haftpflichtversicherung bestimmte Summe überschritten hat, eine gesetzliche Verpflichtung des Versicherers anzuerkennen, dem Versicherungsnehmer für den Mehrbetrag Deckung zu gewähren?
Ist, wenn ein Beamter Anspruch auf Unfallpension erhebt, weil er infolge eines im Dienst erlittenen Betriebsunfalls dauernd dienstunfähig geworden sei, die Entscheidung der Verwaltungsbehörde darüber, ob der Beamte dienstunfähig ist, für die Gerichte maßgebend?
Findet § 1042 Abs. 2 ZPO. n. F. Anwendung, wenn vor dem Inkrafttreten der Verordnung vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 135) über die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs in erster Instanz durch Urteil erkannt ist?
1. Forderung einer deutschen Firma gegen eine österreichische Zweigniederlassung in London als "Gut" eines Deutschen im Sinne des Art. 297 des Versailler Vertrags. Wann befindet sich das Gut "in Feindesland"?
2. Nachträglich getroffene "außerordentliche Kriegsmaßnahmen" im Sinne des § 3 der Anlage zu Art. 297, 298 VersV.