1. Sind die Gerichte zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Reichsgesetzen befugt?
2. Steht die im Aufwertungsgesetz geschehene Regelung der Aufwertung von Hypotheken und der unter die §§ 62, 63 fallenden Ansprüche mit Vorschriften der Reichsverfassung in Widerspruch?
3. Nach welchen Vorschriften ist eine Darlehensforderung aufzuwerten, deren hypothekarische Sicherheit vor dem Beginn des Währungsverfalls fortgefallen ist?
4. Liegt eine Annahme der Leistung im Sinne des § 14 des Aufwertungsgesetzes vor, wenn der Gläubiger den Nennbetrag seiner Forderung in Papiermark auf Grund eines von ihm erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom Drittschuldner eingezogen hat?
Welche Pflichten hat die Bahn bei der Gestellung von Eisenbahnwagen für die Verladung von Möbelwagen? Welche Pflichten hat der Versender bei einer solchen Verladung?
Kann eine Klage, die vor Teilung des Nachlasses eine Verfügung über Nachlaßgegenstände begehrt, nur dann gegen einen einzelnen Miterben gerichtet werden, wenn die Bereitwilligkeit der übrigen Miterben zur Vornahme der Verfügung unstreitig ist?
1. Zur Frage der Rechtsgültigkeit von Terminspekulationsgeschäften in einer ausländischen Währung gegen eine andere ausländische Währung.
2. Ist die Verordnung des Reichswirtschaftsministers vom 7. März 1925, betr. den Ausschluß der Einreden des Spiels und des Differenzgeschäfts bei Börsentermingeschäften in Devisen rechtsgültig, trotzdem sie nicht vom gesamten Reichsministerium erlassen worden ist? Ist sie auch insoweit rechtswirksam, als sie sich rückwirkende Kraft beilegt?
Unter welchen Voraussetzungen ist in einem die Erhöhung des Grundkapitals aussprechenden Generalversammlungsbeschluß einer Aktiengesellschaft, der u. a. die Schaffung von Vorzugsaktien mit mehrfachem Stimmrecht unter Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre zum Gegenstande hat, ein Verstoß gegen die guten Sitten zu erblicken?
1. Inwieweit können bei Aktiengesellschaften Einnahmen aus der Beteiligung an anderen Unternehmungen, wenn sie in dem für die Bilanzaufstellung maßgebenden Zeitpunkte noch nicht rechtlich feststehen, in die Bilanz über das abgelaufene Geschäftsjahr aufgenommen werden?
2. Über die rechtliche Bedeutung der Bilanzunterzeichnung gemäß § 41 HGB. Kann der Prokurist einer Kommanditgesellschaft einen persönlich haftenden Gesellschafter hierbei vertreten?
3. Unter welchen Voraussetzungen äußert die erfolgreiche Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Bilanz ihre Wirkung auch auf die Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats?
Zu wessen Lasten geht die während des Krieges in England erfolgte Beschlagnahme deutscher Wertpapiere, wenn die deutsche Bank von ihrem inländischen Kunden kurz vor Kriegsausbruch den Auftrag erhalten hatte, die Wertpapiere zu verkaufen? Entsteht die Kaufpreisforderung des Kunden in enalischer oder deutscher Währung?
Macht sich der Verleger einer Zeitung stets einer Vertragsverletzung schuldig, wenn er wider den Willen des Hauptschriftleiters ein neues Mitglied in die Schriftleitung beruft oder ihm gar einen Stellvertreter beiordnet?
Nach welchen Grundsätzen haftet ein Kaufmann, der auf seinem Privatzollager die unverzollten Waren eines anderen für diesen aufbewahrt und sodann in die amtliche Zollniederlage überführt?