Fallen regelmäßige Zuschüsse, die ein Vater seiner Tochter mit Rücksicht auf ihre Verheiratung zur Erhaltung der Wirtschaft zusichert, unter den Begriff der Leibrente?
1. Ist der im erstversäumten Schwurtermine vom Prozeßbevollmächtigten der schwurpflichtigen Partei gestellte Antrag, einen neuen Termin zur Eidesleistung anzuberaumen, wie ein Antrag aus § 466 ZPO. oder als Vertagungsantrag zu behandeln?
2. Greift das Recht zur Vertagung eines Termins von Amts wegen auf Grund des § 227 Abs. 1 ZPO. nicht durch, wenn die schwurpflichtige Partei auch im zweiten Eidesleistungstermin nicht erschienen ist und der Gegner beantragt, den Eid als verweigert anzusehen?
Wie ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn jemand seine Rechte aus einem ihm gemachten, wegen Formmangels nichtigen Verkaufsangebot an einen Dritten abgetreten hat?
Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage auf Feststellung der Rechtswirksamkeit eines Abkommens, durch das sich eine Stadtgemeinde verpflichtet hat, von der Beschlagnahme gewisser Wohnungen abzusehen?
1. Sind bei Verträgen auch die Vertreter der Vertragschließenden zur Zahlung der Stempelsteuer verpflichtet?
2. Unter welchen Umständen kann die Einräumung der Aufführungsbefugnis als Veräußerung im Sinne des Preußischen Stempelsteuergesetzes angesehen werden?
Ist, wenn bei einem dauernd vereinigten Kirchen- und Schulamt, z. B. einer Küsterlehrerstelle, gemäß § 30 Abs. 6, 7 des Preuß. Volksschulunterhaltungsgesetzes vom 28. Juli 1906 die Auseinandersetzung zwischen Kirche und Schulverband erfolgen soll, hierfür die öffentlichrechtliche Zweckbestimmung der bisher gemeinschaftlich benutzten Vermögensstücke maßgebend?
1. Wird der Mietvertrag dadurch aufgehoben, daß der Mietzins über den Goldwert des ursprünglich vereinbarten Betrags aufgewertet wird?
2. Schiedsrichterliches Verfahren und Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache.
Ist der Rechtsweg zulässig, wenn ein Schadensersatzanspruch gegen das Reich geltend gemacht wird, der sich stützt auf die schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Finanzbeamten bei Erledigung eines Steuervergütungsantrags?