Kommt es, wenn ein Vergleich wegen rechtswidriger Drohung angefochten werden soll, darauf an, ob dem Drohenden ein Anspruch auf Abschluß des Vergleichs zustand?
1. Muß im Falle des § 86 Abs. 1 Nr. 3 der Eisenbahnverkehrsordnung die Eisenbahn die Mangelhaftigkeit der Selbstverladung oder der Absender deren Ordnungsmäßigkeit beweisen?
2. Kommt im Falle des § 86 Abs. 1 Nr. 4 der Eisenbahnverkehrsordnung die auf der natürlichen Beschaffenheit des Frachtgutes beruhende besondere Gefahr der Vernichtung, Minderung oder Beschädigung auch dann noch in Betracht, wenn der Schaden durch einen Vorgang ausgelöst wurde, der auch auf widerstandsfähigere Güter die gleiche schädliche Wirkung geäußert hätte?
Welche Rechte stehen nach Vermengung von Getreidevorräten den Eigentümern der einzelnen Vorräte zu, wenn sich deren Wertverhältnis für die Zeit der Vermengung nicht nachweisen läßt?
Wird durch Art. 7 der Verordnung über die 12. Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 12. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1181) eine Aufwertung rückständiger Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten ausgeschlossen?
Wird durch das Gesuch einer juristischen Person um Bewilligung des Armenrechts der Lauf der Frist für den Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr gehemmt?
1. Bezieht sich eine Vorschrift der Satzung, welche die Ausübung des Stimmrechts von der Erfüllung gewisser Förmlichkeiten abhängig macht, ohne weiteres auch auf das Recht zur Teilnahme an der Versammlung?
2. Zum Begriff der Hinterlegung nach § 255 Abs. 2 HGB.
3. Kann die von der Hinterlegungsstelle zugelassene Art der Hinterlegung noch in der Generalversammlung beanstandet werden?
4. Unter welchen Voraussetzungen kann der Ausschluß von Aktionären von der Teilnahme an der Generalversammlung wegen formeller Bedenken gegen die Art der Hinterlegung einen Verstoß gegen die guten Sitten enthalten?
1. Zum Tatbestand des § 16 UWG. 2. Kann zwischen den Titeln eines Schriftwerks und eines Films eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 16 UWG. bestehen?
1. Was ist im § 14 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen unter "Versicherungsbestand in einzelnen Zweigen" zu verstehen?
2. Liegt im Sinne des bezeichneten § 14 eine Übertragung "eines Unternehmens in seiner Gesamtheit" vor, wenn eine ausländische Lebensversicherungsgesellschaft, die zum Geschäftsbetriebe in Deutschland zugelassen war, nur einen bestimmt abgegrenzten Teil ihres deutschen Versicherungsbestandes überträgt?
3. Sind die Versicherten auch ohne ihre Zustimmung an eine Übertragung ihrer Verträge auf ein anderes Unternehmen gebunden?
Erwirbt ein im privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigter Bahnmeister dadurch die Pensionsansprüche eines Beamten, daß er zugleich Bahnpolizeibeamter ist?