Frachtberechnung im Falle der Unbenutzbarkeit des gewöhnlichen Beförderungsweges im zwischenstaatlichen Verkehr, wenn die Unbenutzbarkeit schon vor Beginn der Beförderung feststeht.
1. Ist der Rechtsweg zulässig für Schadensersatzansprüche gegen das Reich wegen schuldloser Beschädigung eines Seekabels durch Ankerwerfen eines deutschen Kriegsschiffes, das sich in Seenot befand?
2. Zur Anwendbarkeit des § 904 Satz 2 BGB. auf diesen Fall.
Über die Haftung dessen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt.
Schließen die Reichs-Pachtschutzordnungen in den Fassungen vom 9. Juni 1920 und 29. Juni 1922 den Rechtsweg für Ansprüche auf Erhöhung des vereinbarten Pachtzinses wegen veränderter Umstände aus?
1. Kann eine Vereinssatzung gültig vorschreiben, daß dem für Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern vorgesehenen Schiedsgericht zwei Vereinsmitglieder als Schiedsrichter angehören müssen?
2. Ist das für solche Streitigkeiten eingerichtete Schiedsgericht auch gegenüber ausgeschiedenen Vereinsmitgliedern noch zuständig?
Welchen Unterschied macht es für die Rechtskraftwirkung eines Urteils, ob nach rechtskräftiger Zuerkennung eines Papiermarkanspruchs Schadensersatz gefordert wird wegen Nichterfüllung des ursprünglichen Vertrags oder wegen Nichterfüllung des durch das Urteil rechtskräftig festgestellten Anspruchs?
Haftet der Hamburger Staat, wenn ein in den Hamburger Hafen einlaufendes Schiff infolge eines nautischen Versehens des an Bord befindlichen Lotsen Schaden erleidet?
1. Macht der Umstand, daß der Notar dem Protokoll über die Generalversammlung einer Aktiengesellschaft statt der aufgestellten Anwesenheitsliste ein Teilnehmerverzeichnis beifügt, das er über der auf einem unbeschriebenen Bogen geleisteten Namensunterschrift des Vorsitzenden hat niederschreiben lassen, die Versammlungsbeschlüsse nichtig?
2. Welchen Einfluß hat ein solcher Verstoß des Notars auf seine Gebührenforderung?