1. Wem gegenüber hat der Beklagte den Rechtsstreit aufzunehmen, wenn Klägerin eine Aktiengesellschaft ist, über deren Vermögen dann das Konkursverfahren eröffnet worden ist, und wenn es sich ferner um einen Aktivprozeß der Konkursmasse handelt und der Konkursverwalter die Aufnahme abgelehnt hat?
2. Rechtfertigt eine nur wörtliche Störung eines Patent- oder Gebrauchsmusterrechts die Erhebung einer Feststellungsklage oder muß der Inhaber des Rechts eine Leistungsklage auf Anerkennung des Rechts erheben?
3. Über Betriebserfindung und Diensterfindung.
4. Welche rechtliche Bedeutung hat die dienstliche Anweisung an Angestellte oder Beamte, daß die Verwertung von eigenen Erfindungen nur mit dienstlicher Genehmigung gestattet sei?
1. Werbeanzeigen als Werke des Kunstgewerbes; Allein- oder Miturheberrecht?
2. Wann liegt freie, wann unfreie Benutzung solcher Werke als Vorbilder für andere Werbeanzeigen desselben Unternehmens vor?
3. Fahrlässige Urheberrechtsverletzung durch das Verhalten des Geschäftsführers einer Gesellschaft mbH.
Haftet der Unternehmer für die mangelhafte Ausführung eines Werkes auch den verletzten Dienstverpflichteten des Bestellers vertraglich auf Schadensersatz? Vertrag zugunsten eines Dritten.
Kann daraus, daß eine städtische Sparkasse satzungswidrig Bankgeschäfte großen Umfangs betreibt, hergeleitet werden, daß die Stadt in den Räumen und mit dem Personal der Sparkasse eine Stadtbank betreibt und daß die Stadt deshalb ohne Rücksicht auf die Ordnung der Vertretungsmacht in der Sparkassensatzung haftet?
Unterliegt dem preußischen Landesstempel eine Urkunde, in der zur Deckung von Verlusten aus abgeschlossenen und abzuschließenden Börsentermingeschäften in Wertpapieren eine Sicherheit bestellt wird?
Bedarf es dann, wenn ein Gesellschafter, der zugleich alleiniger Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH. ist, seinen Geschäftsanteil an einen Dritten abtritt, noch einer besonderen Anmeldung des Dritten bei der Gesellschaft im Sinne von § 16 Abs. 1 GmbHG.?
In welchem Umfang stehen demjenigen, der auf Grund einer privatrechtlichen Dienstbarkeit an einem Grundstück ein Durchfahrtsrecht besitzt, wegen Beeinträchtigung seiner Dienstbarkeit und auch des Straßenanliegerrechts Ansprüche gegen den Unternehmer zu, auf dessen Antrag das Enteignungsverfahren zum Zweck der Tieferlegung der an dem Grundstück vorbeiführenden Straße eingeleitet worden ist?
Haftet, wer eine Bescheinigung des Inhalts ausstellen und aushändigen läßt, daß er einen Geldwert für Rechnung eines andern gemäß einem von diesem mit einem Dritten geschlossenen Vertrag hinterlegt habe, dem Dritten, der sich auf die Bescheinigung verläßt, vertraglich auf Zahlung des in Wahrheit nicht hinterlegten Betrags?
Berechtigt es den Schiedsrichter zur Niederlegung seines Amtes, wenn sich für ihn Anlaß ergibt, an der Unparteilichkeit eines Mitschiedsrichters zu zweifeln?