1. Wie vollzieht sich bei den Personal-Gesellschaften des Handelsgesetzbuchs der Eintritt eines neuen Gesellschafters?
2. Über die Voraussetzungen der Kommanditisten-Haftung gemäß § 176 Abs. 2 HGB.
3. Wie erbringt der Kommanditist den Beweis dafür, daß seine Kommanditisten-Beteiligung dem Gläubiger bekannt war?
Inwieweit ist für den Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils nach § 2325 BGB. der Umstand zu berücksichtigen, daß der Erblasser einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten eines Dritten abgeschlossen hat?
1. Zum Begriff des Stillstands des Rechtsstreits im Sinne des § 211 BGB. in Verbindung mit §§ 251, 251a ZPO.
2. Kann die Unterbrechung der Verjährung während eines Sühneverfahrens endigen?
1. Zur Auslegung einer Gebrauchsmuster-Anmeldung. 2. Welche Anforderungen sind an die Offenbarung des Erfindungsgedankens bei einem Gebrauchsmuster zu stellen?
3. Zum Begriff der neuen Gestaltung in § 1 GebrMG., insbesondere in dem Falle, daß sie das Ergebnis eines neuen Verfahrens ist.
4. Genügt eine geringe Verschiedenheit gegenüber Vorbekanntem? Muß sie nach außen hin in die Erscheinung treten? Muß sie durch die menschlichen Sinne ohne weitere Hilfsmittel wahrnehmbar sein?
Ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Trennung des Kirchen- und Schuldienstes der Volksschullehrer vom 10. Juni 1921 mit der Reichsverfassung vereinbar?
Welchen Einfluß hat die Auflösung und Neugründung eines Syndikats auf ein Agenturverhältnis, das vertraglich mit der Auflösung des Syndikats endigen soll?
Kann ein im Jahre 1919 in den Reichsfinanzdienst übernommener Landesfinanzbeamter, der im Jahre 1924 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, auf Grund des Rundschreibens des Reichsfinanzministers vom 31. Dezember 1919 verlangen, daß der Berechnung seines Wartegeldes das Gehalt einer höheren Stufe um deswillen zugrunde gelegt werde, weil er in diese beim Verbleiben im Landesdienst durch die neue Landesbesoldungsordnung eingereiht worden wäre?
1. Kann der Rechtsweg, wenn eine Klage auf mehrere Klagegründe gestützt ist, durch Zwischenurteil auch wegen eines der mehreren Klagegründe für zulässig erklärt werden?
2. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn der Käufer eines Grundstücks, der im Kaufvertrage die Zahlung der Wertzuwachssteuer übernommen und zur Sicherung dieser Schuld der steuerberechtigten Stadtgemeinde eine Hypothek bestellt hat, auf Löschung der Hypothek klagt, weil die Steuer nicht geschuldet werde?