Ist die Vorschrift des Art. 1690 Code civil, welche den Übergang der cedierten Forderung Dritten gegenüber an die Zustellung, bezw. Annahme der Cession knüpft, durch §. 14 Abs. 2 des Einf.-Ges. zur C.P.O., wonach die landesgesetzlichen Vorschriften außer Kraft treten, welche in Ansehung gewisser Rechtsverhältnisse einzelne Arten von Beweismitteln ausschließen oder nur unter Beschränkungen zulassen, aufgehoben?
1. Kann ein gerichtliches Erkenntnis, welches lediglich eine Verurteilung der Ehefrau ausspricht, auch als ein gegen den Ehemann vollstreckbarer Titel gelten?
2. Findet der Art. 1419 Code civil auch dann Anwendung, wenn der Ehemann, welcher mit seiner Frau gemeinschaftlich Schuldner war, dem Gläubiger gegenüber von seiner Verbindlichkeit für diese Schuld befreit ist?
Bedarf die in der Form der Stipulation zu Gunsten eines Dritten gemachte freigebige Verfügung zu ihrer Gültigkeit der notariellen Beurkundung?
Bewirkt auch die erst nach dem Tode des Stipulanten den Erben gegenüber abgegebene Annahmeerklärung die Unwiderruflichkeit einer solchen Verfügung?
1. Voraussetzungen der Nebenintervention. 2. Klagerechte der Eltern auf Auslieferung eines Kindes.
3. Ist ein Vertrag über die Überlassung der Erziehung eines Kindes bindend?
4. Inwiefern kann der auf Auslieferung eines Kindes Beklagte aus dem entgegenstehenden Interesse des Kindes eine Einrede hernehmen?
1. Form der Errichtung eines Vermächtnisses. 2. Welchen Einfluß hat der im Testamente ausgesprochene Erlaß der Errichtung eines Inventares auf den Umfang der Haftung des Erben für die Vermächtnisse?
Muß, wenn ein Gesetz die Gültigkeit eines Veräußerungsvertrages über Liegenschaften an die Beobachtung einer bestimmten Schriftform knüpft, diese Form auch bei bloß vorbereitenden Verträgen und für alle Modalitäten des Vertrages gewahrt werden?
Ist die Revision bei Folgerungen aus der Interpretation von Partikulargesetzen zulässig?
Steht das Rechtsmittel wegen Verletzung über die Hälfte aus 1. 2. 8 Cod. de rescind. vend. 4, 44 auch dem Käufer zu? Findet dasselbe bei einem Kaufe zu individuellen Zwecken statt?