1. Ist die Ruhegehaltskasse der Landbürgermeistereien und Landgemeinden der Rheinprovinz Beteiligte in dem Beschlußverfahren, das ein rheinischer Landbürgermeister auf Grund von § 7 des preuß. Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 vor dem Kreisausschuß zur Feststellung seiner Pensionsansprüche anhängig macht?
2. Hat der in dem Verfahren ergehende Beschluß des Kreisausschusses materielle Rechtskraft gegenüber der Ruhegehaltskasse?
Ist die Anstellungsbehörde, die einem preußischen Kommunalbeamten (außerhalb des Falles einer vorläufigen Dienstenthebung im Dienststrafverfahren) die weitere Ausübung seines Amtes untersagt, ohne weiteres befugt, die Räumung und Herausgabe der ihm überlassenen Dienstwohnung zu verlangen?
Sind in der Revisionsinstanz die sachlichrechtlichen Wirkungen der Aufhebung eines Konkursverfahrens zu berücksichtigen, die nach Verkündung des Berufungsurteils beschlossen wurde?
1. Welches ist der Zeitpunkt, in dem die Hypothek bestehen muß, damit die im § 416 BGB. bezeichneten Folgen der Mitteilung der Schuldübernahme eintreten?
2. Genügt es, wenn die nach § 20 AufwG. ausgeschlossene dingliche Haftung erst durch § 14 der Aufwertungsnovelle begründet wird, die Frist des § 416 BGB. aber beim Inkrafttreten der Novelle schon abgelaufen war?
Inwieweit steht der Geltendmachung einer persönlichen Eigenschaft als Eheanfechtungsgrund der Umstand entgegen, daß der Kläger von dieser Eigenschaft schon während eines früheren Eheprozesses Kenntnis gehabt hatte?
1. Wann beginnt die Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung?
2. Auf wie lange Zeit erstreckt sich die Unterbrechung der Verjährung durch Vornahme einer Vollstreckungshandlung?
Tritt die im § 693 Abs. 2 ZPO. angeordnete Rückbeziehung der Unterbrechung der Verjährung auf den Tag der Einreichung oder Anbringung des Gesuchs um Erlassung des Zahlungsbefehls auch dann ein, wenn dessen Zustellung an den Schuldner wegen der inzwischen wider ihn erfolgten Konkurseröffnung gegenüber der Konkursmasse wirkungslos ist, die Forderung aber demnächst zur Konkurstabelle angemeldet wird?
Kann ein Vertrag trotz widerspruchsloser Hinnahme eines Bestätigungsschreibens wegen Irrtums oder wegen einer vom Bevollmächtigten des Vertragsgegners verübten arglistigen Täuschung angefochten werden?
Zur Auslegung des Begriffs der Schuldverpflichtungen, die Gemeinden als Inhaber kommunaler Grundkreditanstalten begründet haben (Anleiheablösungsgesetz § 45 Nr. 2).