Findet Art. 153 Abs. 2 RVerf. auf die Entziehung subjektiver öffentlicher Rechte Anwendung? Verstößt insbesondere die Aufhebung einer auf besonderem öffentlichrechtlichen Titel beruhenden Schulunterhaltungspflicht durch § 53 Abs. 1 des preuß. Volksschullehrer-Diensteinkommengesetzes vom 17. Dezember 1920 gegen jene Verfassungsvorschrift?
1. Freie oder unfreie Benutzung von Operetten für die auf sie bezüglichen kurzen, volkstümlichen Führer; Erfordernisse der eigentümlichen Schöpfung.
2. Bedeutung längeren Duldens und Abwartens gegenüber Urheberrechtsverletzungen; Einfluß veränderter technischer und wirtschaftlicher Umstände.
Kann der Grundstücksverkäufer einen Ausgleichsanspruch gegen den Käufer damit begründen, daß sein Rechtsvorgänger als persönlicher Schuldner einer gelöschten Hypothek kraft Rückwirkung auf Aufwertung in Anspruch genommen werde?
1. Unterliegen Schadensersatzansprüche aus Verschulden beim Vertragsschluß, wenn sie auf mangelhafter Lieferung der Kaufsache beruhen, der Verjährung nach § 477 BGB.?
2. Zum Begriff der Tauglichkeit einer Kaufsache im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB.
Liegt eine wirksame Verfügung der Miterben vor, wenn der eine Miterbe zu der von dem andern vorgenommenen Verfügung vorher seine Einwilligung erklärt hat?
Haben die Gläubiger der von einer preußischen Rentenbank ausgegebenen Rentenbriefe gegen den Preußischen Staat einen im Rechtsweg verfolgbaren Anspruch darauf, daß er zur Herbeiführung ihrer Befriedigung eine Zahlung an die Rentenbank leiste?
1. Zur Auslegung des § 5 des Reichsgesetzes betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 345).
2. In welcher Weise ist ein im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochener Reichswehrsoldat zu entschädigen, nachdem er auf Grund eines rechtskräftigen, auf Dienstentlassung lautenden Urteils aus dem Heeresdienst entlassen worden ist?
1. Welche Vorschriften der Kraftfahrzeug-Verordnung haben die im Dienst befindlichen Führer von Kraftwagen der Feuerwehr zu befolgen?
2. Haftet für den durch einen Beamten der Berufsfeuerwehr verschuldeten Schaden die Gemeinde?