Finden die Vorschriften des § 22 Abs. 1 AufwG. auch dann Anwendung, wenn eine Gesellschaft mbH. an ihrem Grundstück eine Hypothek für einen ihrer Gesellschafter bestellt, der zugleich zu allen anderen Gesellschaftern in einer der dort bezeichneten verwandtschaftlichen oder schwägerschaftlichen Beziehungen steht?
Wird der Lauf der Frist nach § 519 Abs. 6 ZPO. auch dann bis zur Zustellung des auf die Beschwerde ergehenden Beschlusses gehemmt, wenn die Beschwerde nicht statthaft war?
Ist die Eintragung einer Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Bergwerks mit dem Inhalt zulässig, daß der Bergwerkseigentümer berechtigt sein solle, Abbau zu treiben ohne Verpflichtung zur Entschädigung für Bergschäden, die dem belasteten Grundstück entstehen?
1. Können Kohlen-Industrie-Vereine eine Zwangslizenz für ihre Mitglieder nachsuchen?
2. Inwieweit kann ein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz bei Hilfsmaschinen des Bergbaues bestehen, wenn der Patentinhaber nur in Verbindung mit seinen jüngeren Patenten gegen entsprechend höhere und länger zu zahlende Gebühr Lizenz zu erteilen bereit ist, der Lizenzsucher aber die jüngeren Patente nicht benutzen will?
Kann jede Reichsmarkschuld, auch eine Wertschuld, dadurch getilgt werden, daß der Nennbetrag in Reichsmark gezahlt wird? Gilt das auch dann, wenn die Kaufkraft der Reichsmark, z. B. nach den Reichs-Teuerungsrichtzahlen, zur Zeit der Entstehung der Schuld höher war als im Zeitpunkt der Zahlung?
Inwieweit ist ein Kaufmann verpflichtet, die Mitteilung des Registergerichts über die Vornahme einer von ihm beantragten Eintragung in das Handelsregister auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit nachzuprüfen?
Können für einen Kreis von Forderungen mehrere selbständige Höchstbetragshypotheken in der Art bestellt werden, daß der Gläubiger demnächst frei bestimmen darf, für welche Forderungen die eine und für welche die andere Hypothek haften soll?
Kann ein bedingter Vertragsschluß in einer Urkunde gefunden werden, worin eine Partei erklärt, der Vertrag solle erst nach ihrer Gegenbestätigung in Kraft treten?