1. Besteht im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr ein Anspruch des Frachtberechtigten gegenüber der Eisenbahn auf Ergänzung der Tatbestandsaufnahme?
2. Kann im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr der Frachtberechtigte von der Eisenbahn Einsicht in diejenigen Urkunden fordern, die außerhalb der Tatbestandsaufnahme über einen Schadensfall entstanden sind?
1. Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn an der für eine Roggenhypothek vorbehaltenen Rangstelle eine Goldmarkhypothek ohne Zustimmung des Inhabers des mit dem Rangvorbehalt belasteten Rechts eingetragen wird?
2. Findet § 1119 Abs. 1 BGB. entsprechende Anwendung, wenn bei einem Rangvorbehalt für eine verzinsliche Hypothek die Eintragung des Zinssatzes unterblieben ist?
1. Über die Befugnis des Zwangsverwalters von Grundstücken zur Fortsetzung eines darauf vom Grundstückseigentümer eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs.
2. Gehören Forderungen aus Rechtsgeschäften, die der Zwangsverwalter im Rahmen eines von ihm fortgesetzten Gewerbebetriebs abgeschlossen hat, zur Zwangsverwaltungsmasse?
3. Unterliegen solche Forderungen der Pfändung, solange die Zwangsverwaltung besteht?
1. Voraussetzungen und Grenzen des urheberrechtlichen Titelschutzes. Ist der Titel stets ein Teil des Werkes?
2. Wettbewerbsrechtlicher Titelschutz; starke und schwache Titel.
1. Zur Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der unehelichen Vaterschaft beim Vorliegen eines Vaterschaftsanerkenntnisses.
2. Können dem unehelichen Kinde, das bei Abschluß eines Unterhaltsvertrags mit dem Vater durch seine Mutter als auftraglose Geschäftsführerin vertreten war, Einwendungen entgegengesetzt werden, die sich aus Erklärungen der Mutter beim Vertragsabschluß ergeben?
Wie ist zu verfahren, wenn für den zunächst beschränkten Berufungsantrag die Zahlung der Prozeßgebühr rechtzeitig nachgewiesen, dann aber der Berufungsantrag erweitert und hierfür die Prozeßgebühr nicht bezahlt wird?
1. Was ist im Sinne des § 2332 Abs. 1 BGB. unter der den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden Verfügung zu verstehen, wenn es sich um einen Anspruch auf Vervollständigung des Pflichtteils aus § 2316 Abs. 2 oder um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus den §§ 2325, 2326 BGB. handelt?
2. Beginnt die kurze Verjährungsfrist des § 2332 Abs. 1 BGB. erst mit der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der Beeinträchtigung seines Pflichtteilsrechts?
Zur Haftung der Gemeinde für den einem Volksschüler infolge mangelhafter Unterhaltung des Schulgebäudes entstandenen Schaden im Geltungsbereich des preußischen Gesetzes betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen vom 28. Juli 1906 (GS. S. 335).
1. Hat der Grundsatz der Einheitlichkeit der Entscheidung in Ehesachen Einfluß auf den Umfang der Nachprüfung der erstrichterlichen Entscheidung durch das Berufungsgericht?
2. Kann dem im ersten Rechtszug unterlegenen Scheidungsbeklagten das Armenrecht für die Berufungsinstanz zur Erhebung einer Scheidungswiderklage gewährt und zugleich versagt werden zur Anfechtung der Entscheidung über die Klage?
3. Bleibt die Berufung dann gebührenpflichtig, soweit sie die Klage betrifft?