Rechtfertigt das dem Verpächter zustehende Recht, die Erlaubnis zur Unterverpachtung zu versagen, eine planmäßige und ständige Versagung mit dem Ziel, den Pächter zur Aufgabe der Pacht zu zwingen?
1. Hat der Abschluß eines kassenärztlichen Gesamtvertrags (Kollektivvertrags) durch Kassenärzte und Krankenkassen allein ohne Mitwirkung des in § 368k RVO. vorgesehenen Vertragsausschusses die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge?
2. Wie ist die Rechtslage, wenn während der Geltungsdauer des sog. Berliner Abkommens unter Umgehung des Vertragsausschusses ein Kassenarztvertrag vereinbart worden ist?
Kann die Ausübung des Rechts auf Anfechtung eines Erbvertrags als ein gegen die guten Sitten verstoßendes Rechtsgeschäft nichtig sein, insbesondere dann, wenn der Erblasser die Voraussetzungen für die Anfechtung durch eine Annahme an Kindes Statt geschaffen hat?
Ist der Umstand, daß eine Partei erst nach Ablauf der Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 519 b Abs. 2 ZPO. einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt hat finden können, Wiedereinsetzungsgrund, wenn das Oberlandesgericht die nachgesuchte Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt hat?
Steht einer patentrechtlichen Nichtigkeitsklage die rechtskräftige Abweisung des Klägers in einem früheren Nichtigkeitsstreit gegen dasselbe Patent auch dann entgegen, wenn er die frühere Nichtigkeitsklage auf fehlende Erfindungshöhe, die jetzige auf fehlende Neuheit gestützt hatte?
Inwieweit haftet der Arzt, wenn die von ihm angeordnete Röntgenbestrahlung in einem Krankenhause durch die dort angestellte Schwester durchgeführt wird und durch deren Unachtsamkeit zu Verbrennungen führt? Welche Pflichten hat er aus seinem mit dem Kranken abgeschlossenen Vertrage bei der Auswahl des Krankenhauses und der Überwachung der Bestrahlung?
Zur Frage der Haftung des Reeders aus der mit Freizeichnungsklauseln versehenen Konnossementsurkunde gegenüber dem legitimierten Konnossementsinhaber (sog. Skripturhaftung und Haftung aus der Übernahme (ex recepto)).