1. Kann der seine eigenen Angelegenheiten betreibende Rechtsanwalt für den Termin zur Leistung eines ihm durch Urteil auferlegten Eides die Beweisgebühr nach §. 13 Ziff. 4 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte von dem zur Erstattung der Kosten verpflichteten Gegner fordern?
2. Setzt der Anspruch auf die in §. 17 der Gebührenordnung bestimmte erhöhte Verhandlungsgebühr für die an ein Beweisaufnahmeverfahren sich anschließende mündliche Verhandlung voraus, daß der Anwalt die Partei auch in dem Beweisaufnahmeverfahren vertreten hat?
Ist ein Rechtsanwalt in Fällen, in welchen eine Vertretung der Partei durch einen Anwalt nicht geboten ist, berechtigt, Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung auch für die zum Gebührenbezuge an sich berechtigenden Handlungen zu verlangen, welche nicht von ihm, sondern in seiner Vertretung von einem dem Anwaltsstande nicht angehörigen Substituten vorgenommen worden sind?
Ist im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Verletzung der Eidespflicht durch Leistung eines dem Gegner in einem rechtskräftigen bedingten Urteile auferlegten Eides (§. 543 Ziff. 1 C.P.O.) nur das nach Leistung des Eides ergangene Endurteil oder auch das den Eid auferlegende Urteil aufzuheben?
Zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen dem unter dem Vorbehalte der Geltendmachung eines neuen Verteidigungsmittels ergehenden Zwischenurteile und dem den Vorbehalt erledigenden Urteile.
Präsumtiver Erfüllungsort. -- Ist der Berufungsrichter an eine von der Kammer für Handelssachen auf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft nach §. 118 G.V.G. getroffene Entscheidung gebunden?
Gehören Ansprüche auf Ersatz für Zeitversäumnis zu den Kosten des Rechtsstreites, deren Erstattung die obsiegende Partei kraft des §. 87 C.P.O. zu fordern hat?
Findet gegen das Urteil des Vollstreckungsgerichtes, durch welches über die vom Schuldner bestrittene Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseides entschieden wird (§. 781 C.P.O.), das Rechtsmittel der Berufung oder das der Beschwerde statt?
Ist eine Klage auf Ersatz eines in besonderem Verfahren der Höhe nach festzustellenden Schadens eine Feststellungsklage? Ist sie als Klage auf Leistung unzulässig?2