Ist für Baubeschränkungen, die bei ortssatzungsmäßiger Abgrenzung von Heimstättengebieten nach § 10 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Reichsheimstättengesetz eintreten, Entschädigung zu gewähren?
1. Wird das Verfahren im Anwaltsprozeß unterbrochen, wenn gegen den Anwalt einer Partei ein Vertretungsverbot ergeht?
2. Wie ist das Verfahren aufzunehmen, wenn das Vertretungsverbot zurückgenommen wird?
1. Erstreckt sich die Pflicht zum Schadensersatze für eine Körperverletzung auf den Schaden, der durch eine Zwangsversteigerung des Grundstücks des Beschädigten entstanden ist, wenn diese eine Folge der durch die Verletzung verursachten Verminderung seiner Erwerbsfähigkeit war?
2. Welche Bedeutung hat § 842 BGB.?
Kann der Schadensersatzpflichtige von dem durch einen Unfall erwerbsunfähig gewordenen Berechtigten verlangen, daß er sich auf die Schadensersatzforderung (Unterhaltsrente) Versicherungs- und Ruhegeldansprüche anrechnen lasse, welche ihm, ohne daß ihm darauf ein Rechtsanspruch zusteht, infolge des Unfalls zugute kommen?
1. Wird durch eine Vorrangseinräumung nach § 880 Abs. 2 BGB. ein absoluter Stellentausch hervorgerufen, wenn zwischen den daran beteiligten Rechten zwar Zwischenrechte nicht eingetragen sind, das vortretende Recht aber kraft der relativen Wirkung der Rangbefugnis gemäß § 7 AufwG. und § 17 des Gesetzes über die Bereinigung der Grundbücher solchen Rechten im Range vorgeht, denen das zurücktretende Recht im Range nachsteht?
2. Wie wirkt eine solche Vorrangseinräumung im Zwangsversteigerungsverfahren bei der Verteilung des Erlöses?
1. Wird die erforderliche Klarheit und Bestimmtheit des Entlassungsantrags eines noch nicht dienstunfähigen Beamten dadurch beeinträchtigt, daß in dem Antrag hervorgehoben wird, der Beamte erhebe keine Pensionsansprüche?
2. Bedarf in Preußen die Entlassung eines mittelbaren Staatsbeamten dann der Bestätigung durch die staatliche Aufsichtsbehörde, wenn solche Bestätigung bei der Ernennung des Beamten erforderlich ist?
3. Verstößt eine Behörde gegen ihre Fürsorgepflicht, wenn sie dem Entlassungsantrag eines Beamten stattgibt, obgleich dieser, wie der Behörde bekannt, den Antrag im Zustand heftiger seelischer Erregung gestellt hat?
4. Kann ein Beamter seinen Entlassungsantrag wegen einseitigen Irrtums im Beweggrund anfechten? Welche rechtliche Bedeutung hat es, wenn sein Irrtum von der Entlassungsbehörde geteilt wird?
1. Kann der Verkäufer im Falle des § 326 BGB. neben Schadensersatz wegen Nichterfüllung auch die Herausgabe des noch nicht übereigneten, aber übergebenen Grundstücks verlangen?
2. Ist alsdann bei der Berechnung des Schadens der Wert des Grundstücks zu berücksichtigen?
Zur rechtlichen Bedeutung des "Handelns auf eigene Gefahr" bei Gefälligkeitsfahrten. Kommt dabei ein rechtsgeschäftlicher Wille des Handelnden in Frage?
1. Sind Rechtsgeschäfte wirksam, welche von oder gegenüber einem auf Grund nichtiger Vermögensbeschlagnahme eingesetzten staatlichen Zwangsverwalter bezüglich des der Verwaltung unterworfenen Vermögens vorgenommen werden?
2. Ist die Leistungsweigerung des Schuldners entschuldigt, wenn er irrtümlich angenommen hat, daß angebliche Gegenforderungen, die er von dritter Seite abgetreten erhalten und dann zur Aufrechnung gestellt hatte, zu Recht beständen?