Kann der Rechtsnachfolger einer klagenden Kommanditgesellschaft, die sich während des Rechtsstreites aufgelöst hat, ohne Zustimmung des Gegners den Rechtsstreit als Hauptpartei an Stelle der Gesellschaft übernehmen?
1. Gehen im Falle der Staatensukzession die sog. bezüglichen Schulden von Rechts wegen über?
2. Ist der Landkreis Ratibor durch den infolge des Vertrages von Versailles eingetretenen Verlust der Hälfte seines Gebietes, seiner Einwohner und seiner Steuerkraft aufgelöst worden?
1. Voraussetzungen des Anspruchs auf Unionspriorität für eine deutsche Patentanmeldung: älteres Patentgesuch (und zwar unter mehreren das erste) in einem anderen Verbandslande und inhaltliche Gleichheit der dort und hier angemeldeten Erfindung.
2. Sind ergänzende Versuche für die fachmännische Auslegung einer Patentschrift zu unterstellen?
3. Offenbarung des Erfindungsgedankens; Verhältnis der technischen Regel eines Patents zu den durch ihre Anwendung erreichbaren Wirkungen.
1. Über die Rechtslage von ausgeschiedenen, der Genossenschaft aber wieder beigetretenen Genossen im Fall der Auflösung der Genossenschaft innerhalb der Frist von sechs Monaten nach dem Ausscheiden.
2. Können in solchem Fall bei der eingetragenen Genossenschaft m. b. H. die fraglichen Genossen zur Vorschußberechnung sowohl nach ihrer alten als auch nach ihrer neuen Beteiligung herangezogen werden?
1. Zur Frage, zwischen welchen Personen bei der Haftpflichtversicherung der Rechtsstreit darüber auszutragen ist, ob der Versicherungsnehmer dem Verletzten haftet.
2. Zur Frage der Gefahrerhöhung bei der Kraftwagen-Haftpflichtversicherung.
Wofür haftet die Sicherheit -- im Falle einer Bürgschaft der Bürge --, wenn sie behufs einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem mit der Berufung angefochtenen, gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil geleistet worden ist?
1. Kann ein Abfindungsvergleich, der über einen Unterhaltsanspruch geschlossen worden ist, durch Richterspruch geändert werden, weil sich die vorausgesetzten Verhältnisse geändert haben?
2. Steht dem Unterhaltspflichtigen, der als persönlicher Schuldner zur Aufwertung einer früher durch Hypothek gesicherten Forderung herangezogen worden ist, ein Ausgleichsanspruch zu, wenn er zum Zweck der Abfindung die Verpflichtung zur lastenfreien Übereignung des Grundstücks übernommen und erfüllt hat?
1. Sacheinlage und Übernahme von Vermögensgegenständen bei der Gesellschaft mbH.
2. Verbietet § 19 Abs. 3 GmbHG. auch eine Aufrechnung von seiten der Gesellschaft mbH.?