1. Inwieweit sind Beschlüsse des Mieteinigungsamts für die ordentlichen Gerichte bindend?
2. Ist in den Fällen des § 2 Abs. 1 der Mieterschutzverordnung vom 23. September 1918 auch eine Regelung zulässig, die dem Mieter nicht nur Pflichten auferlegt?
1. Findet der § 112 ZVG. auch dann Anwendung, wenn die einzelnen Raumteile eines Grundstücks verschieden belastet sind?
2. Erlangt eine Entpfändung auch ohne Löschung dingliche Wirkung, wenn die Löschung zufolge des Zuschlags nicht mehr in Frage kommt?
3. Ist, wenn die zur Hebung gekommenen Hypothekengläubiger von dem Ersteher außergerichtlich befriedigt sind, die Widerspruchsklage nur noch gegen den Ersteher zulässig?
1. Zu den rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär, der vor dem Kriege als Bankier für den Kommittenten ausländische Wertpapiere zum Zwecke der Spekulation im Auslande auf Kredit gekauft hat.
2. Zur Frage der Anerkennung von Rechnungsauszügen und der Kondizierung des Anerkenntnisses.
Ist der Rechtsweg zulässig über die Frage, wem das Eigentum an beschlagnahmtem Kriegsbedarf und der Anspruch auf Auszahlung der dafür festzusetzenden Vergütung zusteht?
1. Zu den Erfordernissen der patentrechtlichen Untersagungsklage und der Klage auf Feststellung einer Patentverletzung.
2. Kann bei einem Verfahrenspatent schon in dem Verkaufe eines als Hilfsmittel zum Verfahren dienenden, im Patent beschriebenen Stoffes ein Inverkehrbringen des geschützten Verfahrens gefunden werden?
3. Zur Frage der Anstiftung und der Beihilfe zu einer Patentverletzung.