Gilt die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB. auch für Schadensersatzansprüche des Käufers eines Motors, die auf Fehler beim Einbau des Motors und auf mangelhafte Ausführung der von dem Verkäufer vorgenommenen Nachbesserungsarbeiten gestützt werden?
1. Hat eine Obliegenheitsverletzung, die der Versicherungsnehmer begeht, nachdem von mehreren in einem Haftpflichtversicherungsvertrag geregelten Versicherungsfällen der eine eingetreten ist, und die nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Versicherungsnehmer den Verlust seiner Rechte nach sich zieht, Einfluß auf seine Rechte aus einem weiteren Versicherungsfall, der erst nach jener Obliegenheitsverletzung eintritt?
2. Ist die versicherungsrechtliche sog. Repräsentantenhaftung von Bedeutung für den Eintritt des Versicherungsfalls?
3. Kann eine an sich vor dem Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheit des Versicherungsnehmers auch noch nach dem Eintritt verletzt werden?
1. Wird durch die Anwendung des sog. Strauß'schen Gründungsverfahrens eine Vertiefung des Grundstücks im Sinne des § 909 BGB. bewirkt?
2. Unter welchen Voraussetzungen ist in der Anwendung dieses Verfahrens eine schuldhafte, zum Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung zu erblicken?
1. Haftet der Geschäftsübernehmer auch für die Kosten eines gegen den früheren Geschäftsinhaber anhängig gewordenen Rechtsstreits wegen einer Geschäftsverbindlichkeit?
2. Wie wirkt die gegenüber dem ursprünglichen Schuldner eingetretene Unterbrechung der Verjährung, die zur Zeit der Schuldübernahme noch fortdauert, auf die Verpflichtung des Übernehmers?
3. Gehört die Protestfrist zur "Form" der Handlungen im Sinne von Art. 86 WO?
Inwieweit kann sich der Grundschuldgläubiger zur Entkräftung des grundbuchmäßigen Vorrangs einer voreingetragenen Auflassungsvormerkung auf den der Grundschuldbestellung zugrundeliegenden schuldrechtlichen Sachverhalt berufen? Inwieweit kann das ein späterer Erwerber der Grundschuld?
1. Über die Bedeutung der Bezeichnung "Whisky" als Herkunftsangabe für einen aus Großbritannien stammenden Branntwein.
2. Wird durch den Umstand, daß "Whisky" dort nicht in einem ganz bestimmten geographischen Bezirk hergestellt wird und das Wort deshalb in Großbritannien selbst etwa eine Gattungsbezeichnung sein sollte, an jener Auffassung der deutschen Verbraucher über die Bedeutung der Bezeichnung etwas geändert?
3. Über den Begriff "offenkundige" Tatsachen.
4. Ist das Gericht bei den von ihm als offenkundig angenommenen Tatsachen an den von der Partei behaupteten Umfang der Offenkundigkeit der vorgetragenen Tatsachen gebunden?