1. Macht sich das Aufsichtsratsmitglied einer Genossenschaft schadensersatzpflichtig, wenn es mit der Genossenschaft Börsentermingeschäfte abschließt, die in Ermangelung einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Sicherheitsleistung unwirksam sind?
2. Zur Tragweite des Aufrechnungsverbots in Geschäftsbedingungen.
1. Hat der Frachtführer (Schiffer), welcher nach Beendigung der Abladung wegen eines Streites mit dem Absender über von dem letzteren geschuldete Liegegelder noch länger liegen bleibt, deshalb Anspruch auf weitere Liegegelder?
2. Gelten die das Rücktrittsrecht bei Verträgen über Handlungen betreffenden Bestimmungen des preußischen Allgemeinen Landrechtes auch beim Werkverdingungsvertrage, insbesondere beim Frachtvertrage?
3. Zeitpunkt für die Berechnung der Revisionssumme.
1. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Mitglied eines gemeinrechtlichen Personenvereines, der sodann in eine eingetragene Genossenschaft umgewandelt worden ist, mit Rücksicht auf die Bestimmung in §. 2 Abs. 4 des Genossenschaftsgesetzes vom 4. Juli 1868 als Genossenschafter anzusehen?
2. Stillschweigende Abänderung der Vertragsbestimmung, wonach eine gemeinrechtliche Gesellschaft nur durch Willenserklärung in einer bestimmten Form zustande kommen soll?
Ist der ausscheidende Gesellschafter befugt, von der fortgesetzten Gesellschaft zu verlangen, daß sie ihm ein Inventar und eine Bilanz über das Gesellschaftsvermögen für den Zeitpunkt seines Ausscheidens zum Zwecke der Auseinandersetzung ediere?
Ist der dem Empfänger der Güter nach Artt. 607. 612 H.G.B. ersatzpflichtige Verfrachter berechtigt, von der hiernach geschuldeten Summe denjenigen Betrag abzuziehen, welchen der Empfänger von seinem Versicherer, speziell von dem Versicherer imaginären Gewinnes, gezahlt erhalten hat?
Gewährt der bloße Besitz des Dividendenscheines den Anspruch auf Auszahlung des bilanzmäßigen Reingewinnes, wenn, entgegen der statutarischen Festsetzung, daß derselbe auszuzahlen, seitens der Organe der Aktiengesellschaft zugleich mit der Feststellung der Bilanz die Verwendung des Gewinnes zu anderen Zwecken beschlossen worden ist?
1. Steht einer in Liquidation getretenen Aktiengesellschaft noch nach völliger Aufgabe ihres Gewerbebetriebes das Recht zu, auf Grund des für sie eingetragenen Warenzeichens die Löschung des für einen anderen bewirkten Eintrages des gleichen Zeichens zu verlangen? Ist dies statthaft, wenn es im Interesse desjenigen, an den die Aktiengesellschaft ihr Geschäft ohne Firmenübertragung veräußert hat, geschieht, um denselben für die von ihm beabsichtigte Anmeldung des Zeichens gegen einen inzwischen erfolgenden Erwerb des Zeichens seitens Dritter zu schützen?
2. Kann ein Einzelkaufmann die Firma einer Aktiengesellschaft zur Fortführung erwerben?