Ist für die Klage, mit welcher der Vater das gesetzliche Nießbrauchsrecht an dem seinen Kindern aus dem Nachlasse der Mutter derselben gebührenden, dem Betrage nach noch zu ermittelnden Pflichtteile geltend macht, das Gericht zuständig, bei welchem die Mutter der Kinder zur Zeit ihres Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat? Begründung des Wohnsitzes.
Hat ein Rechtsanwalt Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren, soweit er durch einen im Justizdienste befindlichen Rechtskundigen, welcher zwei Jahre oder länger im Vorbereitungsdienste beschäftigt war, nach Maßgabe von §. 25 Abs. 3 der Rechtsanwaltsordnung vertreten worden ist?
Kann ein in erster Instanz auferlegter, richterlicher Eid von dem Berufungsgerichte beseitigt werden, wenn dasselbe die zu Eid verstellte Thatsache auf Grund der in zweiter Instanz stattgehabten Verhandlungen für völlig erwiesen erachtet, falls die Partei, welcher der Eid auferlegt ist, Berufung oder Anschließungsbeschwerde nicht erhoben hat?
1. Darf der klagende (bezw. widerklagende) Ehegatte, welcher infolge des auf unüberwindliche Abneigung gestützten Scheidungsgrundes für den allein schuldigen Teil erklärt worden ist, in der Berufungsinstanz einen neuen Scheidungsgrund behufs Schuldigerklärung des beklagten (bezw. widerbeklagten) Teiles vorbringen?
2. Wann läuft für den Widerkläger die Frist des §. 721 A.L.R. II. 1 ab?
Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, daß die Vertragschließenden die Anwendung der Bestimmung des § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB. ausschließen wollten?