Unterliegt die Einbringung eines Grundstücks in eine Kommanditgesellschaft, die in einem zwischen dem 1. Oktober 1913 und dem 1. Oktober 1919 geschlossenen Vertrage über Erhöhung der Einlage des Kommanditisten enthalten ist, außer der Stempelabgabe aus Tarifnr. 1 A c 1 RStempG. vom 3. Juli 1913 auch noch dem Landesstempel aus Tarifst. 32a preuß. StempStG. vom 30. Juni 1909?
1. Ist die Benennung einer Artistentruppe seitens des Ausbilders und Leiters mit seinem Künstlernamen eine besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts im Sinne von § 16 UWG.? Besteht für die Truppe ein Recht zur Weiterführung des Namens auch nach ihrer Trennung vom Leiter und Ausbilder?
2. Genießt auch ein Deckname (Pseudonym) den Schutz des § 12 BGB.?
1. Ist die im Nachtrage V des Deutschen Eisenbahngütertarifs, Teil I Abteilung A, zu § 54 der Eisenbahnverkehrsordnung erlassene Ausführungsbestimmung, die alle Waren mit einem Werte von mehr als 150 M für das Kilogramm zu Kostbarkeiten erklärt, rechtsgültig?
2. Zum Begriffe "Kostbarkeit" im frachtrechtlichen Sinne.
Zu den Rechtsbegriffen der höheren Gewalt nach § 1 RHaftpflG. und des unabwendbaren äußeren Zufalls nach § 25 des preuß. Eisenbahngesetzes. Kann dem Eisenbahnunternehmer zugemutet werden, daß er, um den Gefahren aus einem Unwetter vorzubeugen, den Betrieb auf der gefährdeten Strecke einstellt, bevor noch die Unmöglichkeit seiner Weiterführung sich ergeben hat?
Ist derjenige, der während des Kriegs auf einem Grundstück eine Sprengstoffabrik betrieben hat, auch ohne Verschulden zum Ersatze des durch Explosionen den Nachbargrundstücken zugefügten Schadens verpflichtet?