Ist es im Bereiche des österreichischen Rechtes noch zulässig, einen Rechtsstreit zu unterbrechen, um die Entscheidung der Vorfrage der Gültigkeit einer Ehe zu veranlassen?
1. Gilt der Gerichtsstand des § 606 ZPO. für die Scheidungsklage eines in Österreich wohnenden Mannes altreichsdeutscher Staatsangehörigkeit, wenn die Gerichtsstände nach §§ 76 und 100 der österreichischen Jurisdiktionsnorm nicht gegeben sind?
2. Ist Inland in §§ 76 und 100 der österreichischen Jurisdiktionsnorm im Sinne des Staatsrechts oder im Sinne des Geltungsgebiets der österreichischen Prozeßgesetze zu verstehen?
Ist ein Erbvertrag der Anfechtung nach §§ 2281, 2079 BGB. entzogen, wenn er die Voraussetzung dafür war, daß der eine der beiden Miteigentümer des zu entschuldenden Gutes die persönlichen Schulden des anderen für den Fall der nachher durchgeführten Entschuldung auf seinen Eigentumsanteil mitübernommen hat?
1. Zum Begriff der Gefahrerhöhung bei der Feuerversicherung. 2. Wird der Versicherer bei der Versicherung für fremde Rechnung auch dem Versicherten gegenüber von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer die sich bei einer Gefahrerhöhung ergebenden Obliegenheiten verletzt?
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Unternehmen, das Elektrizitätszähler fremder Herkunft unter Verwendung eigener Ersatzteile aufarbeitet, um sie in den Verkehr zu bringen, die Warenzeichen des Herstellers, dessen Typenzeichen und das Systemzeichen an den aufgearbeiteten Zählern belassen oder diese mit Leistungsschildern versehen, wie sie der Hersteller benutzt?
Kann bei einem gegen übermäßiges Entgelt gewährten, nach § 138 BGB. nichtigen Darlehen der darlehnsweise hingegebene Kapitalbetrag zurückgefordert werden?
Kann ein Urteil, das von der Kammer für Handelssachen im ersten Rechtsgange beschlossen worden ist, wirksam durch den Vorsitzenden als Einzelrichter verkündet werden?
Kann ein Grundstückseigentümer dem Eigentümer des benachbarten Grundstücks, auf dem ein Steinbruch betrieben wird, untersagen, durch Sprengungen Steine auf sein Grundstück zu schleudern, auch wenn der Steinbruch behördlich genehmigt ist?