1. Steht dem Patron oder der politischen Gemeinde, die, ohne kirchenbaulastpflichtig zu sein, unter Vorbehalt Aufwendungen zu notwendigen baulichen Erneuerungen des Kirchengebäudes gemacht haben, ein Erstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung zu?
2. Zur Kirchenbaulast des Patrons nach gemeinem evangelischen Kirchenrecht.
3. Kann eine Kirchenbaulastverpflichtung der politischen Gemeinde durch Observanz, Herkommen oder unvordenkliche Verjährung entstehen, solange der politischen Gemeinde eine selbständige Kirchengemeinde als besonderes Rechtssubjekt nicht gegenüberstand, politische und Kirchengemeinde vermögensrechtlich vielmehr als zusammenfallend angesehen wurden?
1. Kann die auftraglose Geschäftsführung eines in unwirksamer Generalvollmacht des Geschäftsführers einer Gesellschaft m. b. H. handelnden Dritten nachträglich formlos von der Gesellschaft genehmigt werden, wenn die Vollmacht an sich der Form des § 2 Abs. 2 GmbHG. entspricht?
2. Ist die Gestattung einer Firmenführung im Zweifel auf unbeschränkte Dauer zu verstehen?
3. Gilt dies auch für die Gestattung des Gebrauchs eines Warenzeichens und von Auszeichnungen?
1. Enthält die durch Ortsstatut erfolgte Übernahme der Leichenbestattung in städtischen Betrieb eine Verletzung des § 1 GewO.?
2. Gehören die Rechte aus § 1 GewO. zu den besonderen Rechten und Vorteilen im Sinne des § 75 Einl. z. ALR.?
Greift die in Art. 12 § 1 Abs. 1 preuß. AG. z. BGB. für Rentengutsverträge vorgesehene erleichterte Form schon dann Platz, wenn aus dem Vertrage hervorgeht, daß die Begründung des Rentenguts durch Vermittelung der Generalkommission erfolgen soll? Oder muß auch schon der Antrag auf Rentengutsbildung bei der Generalkommission eingereicht und von dieser für zulässig erklärt sein?
Muß demjenigen, der als Beamter (Notar) tätig werden soll, die Ernennung durch amtliche Mitteilung eröffnet worden sein? Zum Begriff einer solchen Eröffnung.
1. Rechtliche Bedeutung von Lieferscheinen, die an Order gestellt werden.
2. Zur Frage der sog. technischen Orderpapiere im Sinne des § 363 HGB.
3. Welche rechtliche Verpflichtung geht ein Lagerhalter durch die einem Dritten erteilte Auskunft ein, ein Lieferschein hinsichtlich einer bei ihm eingelagerten Ware gehe in Ordnung?
Ist die durch die Verordnung über die Abgeltung von Ansprüchen gegen das Reich vom 4. Dezember 1919 begründete Zuständigkeit des Reichswirtschaftsgerichts eine ausschließliche?
1. Zur Frage des Eigentumsübergangs an anvertrautem Gelde. 2. Über das Verhältnis der §§ 987 flg. zu § 823 BGB., insbesondere mit bezug auf den Fremdbesitzer.