Ist die Berufung gegen eine Entscheidung zulässig, welche das Landgericht unrichtigerweise als ein "bedingtes Zwischenurteil" bezeichnet hat, welche aber ein, wenn auch nach einer Seite hin unvollständiges, bedingtes Endurteil ist?
Welchen Inhalt hat das Rechtsverhältnis, das durch die "erfüllungshalber" ausbedungene Abtretung einer Forderung zwischen dem Abtretenden und dem Abtretungsempfänger begründet wird, und welche Folgerungen ergeben sich daraus für die Verpflichtung des Abtretungsempfängers zum Ersatz des Schadens, den er dem Abtretenden durch den Abschluß eines Vergleichs über die Forderung verursacht?
1. In welchem Umfange hat im Rahmen des in § 330 Abs. 2 RAbgO. geordneten Widerspruchsverfahrens das Finanzamt und demgemäß das ordentliche Gericht über die Voraussetzungen zu entscheiden, unter denen dritte Personen zur Bezahlung von Steuerrückständen eines Steuerschuldners angehalten werden können?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann bei der Vermögensübernahme von dem Erfordernis abgesehen werden, daß der übernehmende Teil wissen müsse, es handele sich um das ganze oder so gut wie das ganze Vermögen des Veräußerers?
Kann die Ehefrau eines Schuldners, gegen den ein vollstreckbarer Titel vorliegt, soweit ihr Vermögen nach dem maßgebenden bürgerlichen Rechte ohne weiteres als Vollstreckungsobjekt für die Schulden ihres Ehemannes behandelt werden durfte und behandelt worden ist, auf Grund einer Bestimmung des §. 749 (oder des §. 715) C.P.O. eine Interventionsklage nach Maßgabe des §. 690 daselbst erheben, oder vielmehr nur einen Antrag nach Maßgabe des §. 685 daselbst stellen?
1. Was ist unter dem "Geschäftslokale" im Sinne der §§. 165. 168 C.P.O. zu verstehen?
2. Ist auch das Geschäftslokal einer offenen Handelsgesellschaft als das Geschäftslokal derjenigen Gesellschafter anzusehen, welche in demselben gewöhnlich ihren Berufsgeschäften obliegen?
1. Wird von der gegen das Endurteil eingelegten Berufung ein solches nach §. 276 C.P.O. erlassenes Zwischenurteil miterfaßt, welches noch nicht rechtskräftig geworden ist?
2. An den Prozeßbevollmächtigten welcher Instanz hat die Zustellung eines Urteiles nach Maßgabe des §. 162 C.P.O. zu erfolgen?
3. Begriff der "höheren Instanz" im Sinne der die Zustellung betreffenden Vorschriften der Civilprozeßordnung.
4. Aussetzung des Verfahrens bei einem gleichzeitig in verschiedenen Instanzen anhängigen Rechtsstreite.
1. Findet gegen Entscheidungen über Zulassung oder Ablehnung der Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens das Rechtsmittel der Beschwerde statt?
2. Ist nach §. 134 Abs. 3 K.O. der Konkursverwalter befugt, das Verfahren gegen den Konkursgläubiger aufzunehmen oder im Sinne von §. 217 Abs. 2 C.P.O. den Gläubiger zur Aufnahme zu nötigen?