Ist ein an eigene Order gezogener Wechsel gültig in blanco indossiert, wenn der Aussteller auf die Rückseite des Wechsels seinen Namen, über den Namen aber das Wort "Angenommen" gesetzt hat?
Ist die Frage, ob die in einer Zeitung veröffentlichte Bekanntmachung über eine künftige Veranstaltung unrichtige Angaben thatsächlicher Art im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Mai 1896 zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes enthalte, lediglich nach dem Zeitpunkte des Erscheinens des betreffenden Zeitungsblattes zu beurteilen? Was ist bei Prüfung der Frage, ob eine solche Bekanntmachung unrichtige Angaben thatsächlicher Art enthalte, zu berücksichtigen?
Ist für den von einer Ortskrankenkasse gegen einen Gewerbetreibenden erhobenen Anspruch, daß dieser die Mitgliedschaft seiner Arbeiter bei der klagenden Kasse anzuerkennen habe, der Rechtsweg dann ausgeschlossen, wenn der Gewerbetreibende auf Verlangen einer Innungskrankenkasse seine Arbeiter bei dieser angemeldet hat?
1. Voraussetzungen der Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Partei.
2. Wirkung der Unterbrechung in Ansehung der während derselben zwischen den Parteien ergangenen Urteile.
3. Verzicht des Konkursverwalters auf den Einspruch gegen ein während der Unterbrechung des Verfahrens gegen den Gemeinschuldner erlassenes Versäumnisurteil. Ist der vom Konkursverwalter ohne Aufnahme des Verfahrens erklärte Verzicht dem Gemeinschuldner gegenüber wirksam und ein vom Gemeinschuldner nach Aufhebung des Konkurses eingelegter Einspruch daher unzulässig?
Unterliegt die Auslegung der in einem Adjudikationsurteile enthaltenen Subhastationsbedingungen der Nachprüfung des Revisionsrichters? Rechtliche Natur des Adjudikationsurteiles.
Ist in einem gegen eine offene Handelsgesellschaft in Liquidation anhängigen Rechtsstreite im Falle des Todes eines Teilhabers, der nicht Liquidator ist, die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 223 (246 n. F.) C.P.O. anzuordnen?
Welches Gericht ist Gericht der Hauptsache im Sinne der §§ 816. 821 (937. 943 n. F.) C.P.O., wenn bei dem Amtsgerichte eine einstweilige Verfügung erwirkt worden ist zu dem Zwecke, dem Antragsteller Vermessungen zu ermöglichen, deren er zur Berechnung und Feststellung einer ihm angeblich wider den Antragsgegner zustehenden Geldforderung zu bedürfen behauptet?
1. Schiedsrichter, oder Gutachter (arbiter, oder arbitrator)?
2. Darf, wenn der Ausspruch des Gutachters über die Frage, ob Invalidität wegen Unfalles vorliegt, wirkungslos ist, der Versicherte diese Frage sofort zur gerichtlichen Entscheidung bringen?