Wird bei notwendiger Streitgenossenschaft durch die Urteilszustellung des einen Streitgenossen der Lauf der Rechtsmittelfrist auch in Ansehung der anderen Streitgenossen eröffnet?
Ist im Ehescheidungsprozesse das Urteil von Amts wegen zuzustellen, wenn einer Partei ein Eid auferlegt ist, die Ehe aber sowohl bei Leistung als auch bei Verweigerung des Eides geschieden werden soll, und von dem Eide nur die Schuld- und die Kostenfrage abhängig gemacht, gleichwohl aber formell nicht schlechthin auf Scheidung erkannt ist?
Haftet der Notar als Beamter -- nach Maßgabe von §§ 88 flg. A.L.R. II. 10 -- für ein Versehen bei Abfassung einer von ihm privatschriftlich entworfenen und demnächst notariell beglaubigten Urkunde dem durch das Versehen Geschädigten?
1. Unter welchen Voraussetzungen darf der Besteller vor Fertigstellung des Werkes von dem in § 947 A.L.R. I. 11 gewährten Rücktrittsrechte Gebrauch machen?
2. Rücktritt nur für die Zukunft.
Versicherung gegen Einbruchsdiebstahl. Rechtliche Bedeutung und Wirkung einer Klausel der Polize, durch welche die Gültigkeit der Versicherung davon abhängig gemacht wird, daß der Versicherte gewisse Sicherungsmaßregeln beobachtet.
1. Ist die Rechts- und Erwerbsfähigkeit der Gewerkschaft auf den Betrieb des verliehenen Bergwerkes und der damit zusammenhängenden Geschäfte beschränkt?
2. Ist es einer zu Recht bestehenden Gewerkschaft, deren verliehenes Bergwerk nicht betrieben wird, gesetzlich verwehrt, auf nicht verleihbare Mineralien, insbesondere in der Provinz Hannover auf Kalisalze, aus dem Rechte des Grundeigentümers Bergbau zu treiben?
3. Kann ein Gewerke die Zahlung der auf Grund und gemäß -- nicht angefochtenen -- Gewerkschaftsbeschlusses erforderten Zubuße aus dem Grunde verweigern, daß dieselbe zu einem nicht zum Betriebe des verliehenen Bergwerkes gehörigen Unternehmen bestimmt ist?