Ist der Besteller eines nicht rechtzeitig gelieferten Werkes, der infolge eines besonderen Interesses an sofortiger Geltendmachung des Rechts zum Rücktritt von einer Fristsetzung absehen darf (§§ 636. 634 Abss. 1 u. 2 B.G.B.), verpflichtet, den Rücktritt im Zeitpunkte des Ablaufs der Lieferungsfrist oder doch der Entstehung des besonderen Interesses zu erklären?
Ist das Versprechen der Lieferung von Aktien einer Aktiengesellschaft, die keine Aktienurkunden hatte herstellen lassen, als Versprechen einer unmöglichen Leistung anzusehen?
Bedeutung einer Observanz, durch welche die nach § 3 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 den Gemeinden obliegende, öffentlichrechtliche Verpflichtung zur Tragung der durch die Reinigung der öffentlichen Straßen erwachsenden Kosten auf die Anlieger übertragen wird. Ist für die Observanzbildung ein zehnjähriger Zeitraum erforderlich, und wird sie durch Polizeiverordnungen gehindert, welche jene Verpflichtung der Anlieger aussprechen?
Liegt in Ansehung der Gewährleistung eine Eigenschaft oder ein Fehler des verkauften Grundstücks vor (§ 459 B.G.B.), wenn es sich um diejenigen Bedingungen handelt, die noch zu erfüllen sind, damit das Grundstück nach den ortsstatutarischen Vorschriften bebauungsfähig werde?
Voraussetzungen für die Rechtsgültigkeit von Verträgen, für welche durch Gesetz eine Form vorgeschrieben ist, hinsichtlich des Zeitpunktes der Willenseinigung.
1. Kann die Wahl eines Schiedsrichters dem jeweiligen Vorsitzenden einer näher bezeichneten Civilkammer gültig übertragen werden?
2. Rechtliche Natur der auf Grund einer solchen Vereinbarung durch den Vorsitzenden der Civilkammer erfolgten Ernennung eines Schiedsrichters.
Kann ein Richter als von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit um deswillen abgelehnt werden, weil er bei Erlassung des Berufungsurteils mitgewirkt hatte, jetzt aber Mitglied desjenigen anderen Senats ist, an welchen die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils auf Grund des § 565 Abs. 1 Satz 2 C.P.O. zurückverwiesen worden ist?
Kann in den die Konkursmasse betreffenden Prozessen dem Konkursverwalter der Eid über Handlungen oder Wahrnehmungen des Gemeinschuldners zugeschoben werden? Inwiefern ist der Verwalter Rechtsnachfolger des Gemeinschuldners?