1. Schließt der Anspruch auf Rückgewähr nach § 7 des Anfechtungsgesetzes auch das Recht auf Schadensersatz für den Fall in sich, daß der Anfechtungsbeklagte die vom Schuldner empfangene Sache durch seine freiwillige Handlung aus seinem Besitze weggegeben hat?
2. Kann dieser Anspruch auf Schadensersatz auf das Landesrecht gestützt werden?
1. Kann die im Gesellschaftsvertrage erfolgte Bestellung eines Geschäftsführers der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur in derselben Weise widerrufen werden, in der eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages zu geschehen hat?
2. Hat der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dessen Bestellung nur aus wichtigen Gründen widerrufen werden kann, Anspruch auf Beseitigung des Abberufungsbeschlusses und auf Wiedereinsetzung in sein Amt, wenn keine wichtigen Gründe gegen ihn vorliegen?
Ist bei einem sog. negativen Kompetenzkonflikte der preußische Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte befugt, das dem negativen Kompetenzkonflikte zu Grunde liegende Urteil des Reichsgerichtes aufzuheben?
Findet die Vorschrift des § 163 des Anhanges zur preußischen Allgemeinen Gerichtsordnung vom 6. Juli 1793 I. 24 § 108 auf das Diensteinkommen und die Pension der Oberwachtmeister und Gendarmen der preußischen Landgendarmerie Anwendung?
1. Klage eines Jagdberechtigten wegen angeblich unbefugter Ausübung der Jagd durch den Beklagten in einem an den des Klägers grenzenden Jagdbezirke; ist eine solche Klage zulässig?
2. Ist in allen Festungswerken schlechthin die Militärverwaltung jagdberechtigt?
3. Gilt das in § 5 Abss. 2. 3 des Gesetzes vom 31. Oktober 1848 enthaltene Verbot der Ausübung der Jagd mit Feuergewehren auch für die Festungswerke?
4. Darf ein Jagdberechtigter Wild durch künstliche Lockrufe in seinen Jagdbezirk locken und überhaupt die Jagd ohne Rücksicht auf die Interessen seiner Jagdnachbaren ausüben?
Ist der Verjährungseinwand aus § 343 A.L.R. I. 5 zulässig, wenn der Käufer eines Grundstückes auf Löschung der von ihm für das rückständige Kaufgeld bestellten Hypothek klagt und die Klage darauf gründet, daß der Kaufgelderrückstand wegen Ansprüche aus der Gewährleistung nicht geltend gemacht werden dürfe?
Setzt der § 65 Abs. 4 der preußischen Städte-Ordnung für die östlichen Provinzen vom 30. Mai 1853 eine anderweite Anstellung im preußischen Staats- oder Gemeindedienste voraus?
1. Von wann läuft die Verjährung für die Rückforderung einer nur vorläufig festgestellten Erbschaftssteuer?
2. Von wann ist der überhobene Betrag vom Fiskus zu verzinsen?
1. Ist der Nießbraucher eines Nachlasses, der nach dem Testamente die Ausbeute von den zum Nachlasse gehörigen Bergwerksanteilen beziehen, dagegen etwaige Zubußen tragen soll, der Gewerkschaft gegenüber verpflichtet, die Zwangsvollstreckung in den Nachlaß wegen der von den Erben geschuldeten Gewerkschaftsbeiträge sich gefallen zu lassen?
2. Sind Miteigentümer von Kuxen (neueren Rechtes) für die Zahlung der auf diese Kuxe fallenden Gewerkschaftsbeiträge solidarisch verpflichtet?
1. Ist eine Schuldverschreibung stempelpflichtig, wenn sie den Bestandteil eines nicht beurkundeten Hauptgeschäftes bildet?
2. Zum Begriffe der Schuldverschreibung.
3. Von wann ist ein unrichtig erhobener Stempelbetrag zu verzinsen?