Ist auch außer den Fällen, in welchen der vom Prozeßgerichte zu fassende Beschluß über die Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Gerichtsschreibers der Anfechtung durch die sofortige Beschwerde unterliegt, eine für den Fall der Zurückweisung eines Gesuches im voraus eingelegte Beschwerde zulässig?
Kann unter Umständen die Erteilung des zu einem Schiedsspruche beantragten Vollstreckungsurteiles auf einen Teil des Schiedsspruches beschränkt werden?
1. Ist eine Widerklage, wenn die Voraussetzungen des vereinbarten Gerichtsstandes für sie gegeben sind, auch ohne die in § 33 C.P.O. für den Gerichtsstand der Widerklage aufgestellten Voraussetzungen zulässig?
2. Aufhebung einer dem Revisionskläger an sich günstigen Entscheidung wegen ihres inneren Zusammenhanges mit einer ihm ungünstigen, deren Aufhebung erfolgt.
Ist die persönliche Haftung desjenigen, welcher im Namen einer noch nicht eingetragenen Aktiengesellschaft handelt, davon abhängig, daß er dem Dritten das Bestehen der Aktiengesellschaft vorspiegelt, oder daß dem Dritten das Nichtbestehen unbekannt ist?
Ist, wenn beide Ehegatten vor dem 1. Januar 1900 die Ehe gebrochen haben, und nach dem bisherigen Rechte in solchem Falle die beiderseitigen Ehebrüche aufzurechnen waren, auch jetzt nach Art. 201 Einf.-Ges. zum B.G.B. Scheidung ausgeschlossen?
Eingetragene Genossenschaft. Unverschuldete Behinderung an der Erklärung des Widerspruches gegen die Mitgliederliste im Berichtigungsverfahren. Einwirkung der Konkurseröffnung über das Vermögen der Genossenschaft auf die Durchführung des Berichtigungsverfahrens.
1. Ist die Prolongation eines Termingeschäftes, wenn sie zwischen denselben Kontrahenten "glatt" (ohne Report oder Deport) sich vollzieht, abgabefrei?
2. Kann der Fortbezug der Stückzinsen durch den Inhaber der Effekten oder die Entrichtung einer Kontokurrentprovision als Entgelt im Sinne des § 7 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1885 (jetzt § 8 Abs. 2 Ges. v. 27. April 1894) angesehen werden?
1. Können zwei der vorhandenen drei Liquidatoren einer offenen Handelsgesellschaft in Liquidation die Gesellschaft in einem Rechtsstreite mit einem Gesellschafter, der zugleich der dritte Liquidator ist, mit rechtlicher Wirkung vertreten?
2. Kann die vorläufige Verteilung verfügbarer Gelder gegenüber den Liquidatoren auch im Wege der Klage begehrt werden?
3. Kann dies gegenüber zwei Liquidatoren von dem dritten Liquidator, der zugleich Gesellschafter ist, dann beansprucht werden, wenn dieser mit den beiden anderen Liquidatoren über die Art der Verteilung der verfügbaren Gelder nicht einig ist?