1. Umfang der Entschädigung, welche dem in einem öffentlichen Flusse Fischereiberechtigten zu gewähren ist, falls aus dem Flusse durch staatliche Vornahme eines Durchstiches ein Teil ausscheidet, und dieser Teil nebst der Fischereiberechtigung an demselben vom Fiskus an einen Dritten veräußert wird.
2. Verjährung des betreffenden Anspruches.
Kann, wenn in einer Urkunde im unmittelbaren Anschlusse an die von einem Hypothekengläubiger erklärte Löschungsbewilligung der Grundeigentümer Löschungsantrag stellt, hierin die Verlautbarung der Annahme jener Erklärung gefunden werden, sodaß die Urkunde dem allgemeinen Vertragsstempel unterliegt?
1. Ruht die Stempelpflicht bei Pacht- und Mietverträgen auf den Vertragsurkunden, oder auf den nach Tarifstelle 48 Abs. 2 zum Stempelsteuergesetze einzureichenden Verzeichnissen?
2. Sind auch die Pächter und Mieter zur Entrichtung der Stempelsteuer verpflichtet?
3. Haften die gemäß § 5 Abs. 4 des Stempelsteuergesetzes von der Stempelsteuer Befreiten als Verpächter oder Vermieter für die nach Abs. 6 daselbst zu entrichtende Hälfte des Stempels?
Kann der Eigentümer einer öffentlichen Chaussee im Rechtswege von dem Besitzer eines an der Chaussee belegenen Grundstückes verlangen, daß er die von ihm zur Verbindung seines Grundstückes mit der Chaussee angelegten Übergänge beseitige?
Sind die eingesetzten Testamentsvollstrecker berechtigt, ein von dem Erblasser mündlich abgegebenes Mitgiftversprechen vor der Verheiratung desjenigen, dem das Versprechen gemacht ist, zu widerrufen?
Ist das einem Fiduciar vom Erblasser bezüglich eines Grundstückes testamentarisch auferlegte, aber im Grundbuche nicht eingetragene Veräußerungsverbot für die Gläubigerschaft des demnächst in Konkurs verfallenen Fiduciars, bezw. für den Verwalter des Konkurses bindend?
Kann ein Anspruch, der nach erteiltem Zuschlage gegen den Ersteher als rückständiges und überwiesenes Kaufgeld durch Zwangsvollstreckung beigetrieben werden könnte, gegen ihn auch im Klagewege verfolgt werden?
Findet § 656 B.G.B. auf Mäklerverträge über Heiratsvermittelung, die vor dem 1. Januar 1900 geschlossen sind, Anwendung? Inwiefern verstoßen solche Verträge gegen die guten Sitten?
Unterliegt bei kündbaren, auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Versicherungsverträgen die stillschweigende Verlängerung des Vertrages, die vertragsgemäß durch das Unterlassen der Kündigung herbeigeführt wird, einer jedesmaligen besonderen Versteuerung nach Tarifstelle 70 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895?